Widerstand wird größer: Protest der Länder gegen BKA-Umzug nach Berlin

Widerstand wird größer
Protest der Länder gegen BKA-Umzug nach Berlin

Gegen einen möglichen Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Berlin verstärken die Bundesländer ihren Widerstand. Sowohl die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz als auch die Unionsländer Hessen, Bayern, Hamburg und das Saarland protestieren gegen die Umzugspläne.

HB BERLIN. Der Bundesrat muss sich am Freitag mit zwei Anträgen befassen. Verhindern können die Länder einen möglichen Umzug aber nicht.

In dem weiter gehenden Antrag von Hessen wird eine ausgewogene Verteilung der Bundesbehörden auf die Länder gefordert. Die Unionsländer kritisieren nicht nur die Umzugspläne für das BKA, sondern auch den bereits beschlossenen Umzug der Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin. Die Unionsländer sehen in den Umzugsplänen eine Schwächung des Föderalismus. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), rechnet für den Unionsantrag mit einer Mehrheit in der Länderkammer. Auch Baden-Württemberg unterstützt den Protest.

Im Gegensatz zu den Unionsländern, will Nordrhein-Westfalen keine allgemeine Debatte über die Standorte von Bundeseinrichtungen. Die Bevollmächtigte des Landes, Angelika Marienfeld, möchte allerdings ein politisches Signal für den Erhalt aller BKA-Standorte setzen. Dabei vertraue man auf die Zusage von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), die Umzugspläne nochmals „ergebnisoffen“ zu prüfen. Die Pläne für einen Teilumzug des BKA von Wiesbaden nach Berlin und die vorgesehene Schließung des BKA-Standortes Meckenheim bei Bonn hatten heftige Proteste ausgelöst und inzwischen zur Ablösung von BKA-Chef Ulrich Kersten geführt.

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