Wie die Union zu den Themen steht
Gesetze auf Eis

Antidiskiminierungsgesetz, Mindestlöhne oder Unternehmensbesteuerung - einige Gesetze könnten auf Eis gelegt werden, wenn die Union im September die vorgezogene Bundestagswahl gewinnt.

Energie: Das mit viel Aufwand vorbereitete Energiewirtschaftsgesetz steht auf der Kippe, ist aber noch nicht gescheitert. Offiziell zeigen Rot-Grün und Union starkes Interesse, das laufende Vermittlungsverfahren zügig abzuschließen. Der Zeitplan ist aber sehr ehrgeizig, selbst wenn er nicht durch Wahltaktik belastet wird: Bereits zur Sitzung des Vermittlungsausschusses am 15. Juni muss ein fertiger Kompromiss vorliegen, damit Bundestag und Bundesrat das Gesetz noch Anfang Juli endgültig beschließen können. Zur Sitzung der Facharbeitsgruppe am 2. Juni will die Unionsseite dem Vernehmen nach 20 bis 30 Änderungsforderungen vorlegen. Dabei geht es vor allem um mehr Wettbewerb im Gassektor und stärkere Länderkompetenzen bei der Marktaufsicht. Scheitert die Suche nach einem Kompromiss, müsste eine neue Bundesregierung das gesamte Verfahren im Herbst neu starten. Nach den EU-Vorgaben müsste das neue Recht schon seit Juli 2004 in Kraft sein. Brüssel droht mit einer Klage.

Kartellrecht: Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschäftigt ebenfalls bereits den Vermittlungsausschuss. Sie soll das deutsche Kartellrecht an neue europarechtliche Verfahrensregeln anpassen. Zudem enthält sie die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorangetriebene Lockerung der Kartell- und Fusionsregeln für Zeitungsverlage. Angesichts kaum überbrückbarer Gegensätze bei diesem Thema erwägen Opposition wie Rot-Grün, das Pressekartellrecht von dem Vorhaben abzutrennen. Falls bei den übrigen Details eine Einigung bis zum 15. Juni gelingt, könnte das zusammengestrichene Gesetz vor der Sommerpause beschlossen werden. Noch gibt es aber keinen Termin für eine Sitzung der Facharbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses.

Unternehmensbesteuerung: Die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes und die Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmenserben werden voraussichtlich nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet. Die Gesetze werden zwar in der kommenden Woche im Bundestag beraten – mit einer Einigung rechnet aber niemand: Die SPD-Linke ist inzwischen dagegen.

Beamtenrecht: Die von Innenminister Otto Schily (SPD) geplante große Reform des Dienstrechts muss nach der Bundestagswahl neu aufgerollt werden. Zwar drängt der Beamtenbund das Kabinett, den vorliegenden Entwurf noch im Juni zu beschließen, doch ein Abschluss des gesamten Gesetzgebungsverfahrens wird vor der Sommerpause nicht möglich sein. Die Einschnitte bei den Beamtenpensionen, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, könnten dagegen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, da in dieser Frage keine fundamentalen Gegensätze zwischen Regierung und Opposition gibt. Ziel ist es, wie bei der Rente den Anstieg der Altersbezüge in der Zukunft zu dämpfen.

Verkehr: In jedem Fall auf der Strecke bleibt das Gesetz zur beschleunigten Planung von Verkehrswegen. Die Regierung hat es noch nicht in den Bundestag eingebracht und wird dies vermutlich auch nicht mehr tun. Denn das Gesetz fände keine Mehrheit in der Koalition: Die Grünen lehnen die Verkürzung der Klagewege ab.

Gesundheit: Was aus dem geplanten Präventionsgesetz zur Krankheitsvorbeugung wird, entscheidet sich heute im Bundesrat. Bis kurz vor der Sitzung gab es keine einheitliche Linie der Länder. Bayern hat sich früh auf ein Nein festgelegt. Nur bei Zustimmung könnte das Vorhaben noch rechtzeitig abgeschlossen werden. Nach dem Gesetz sollen die Sozialkassen jährlich 250 Mill. Euro aufbringen, die in staatlich koordinierte Programme zur Vorsorge fließen.

Antidiskriminierungsgesetz: SPD und Grüne wollen die umstrittene Vorlage Mitte Juni durch den Bundestag bringen. Es soll Menschen im Geschäfts- und Arbeitsleben vor einer Benachteiligung wegen ihrer Religion, ihrer Hautfarbe oder einer Behinderung schützen. Das Gesetz wird jedoch im Bundesrat scheitern, da es von der Union ablehnt wird. Sie wird dort die Befassung so lange verzögern, bis der Bundestag einen Einspruch der Länderkammer gegen das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr überstimmen kann. Allerdings wird auch die Union nach einem Wahlsieg ein neues Antidiskriminierungsgesetz vorlegen müssen, um den Vorgaben der EU folge zu leisten.

Mindestlohn: Die Novelle des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wird ebenfalls im Bundesrat am Widerstand der Union scheitern, auch wenn die Mehrheit der Koalition es noch in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause verabschieden sollte. Das Gesetz sieht vor, dass in allen Branchen Mindestlöhne eingeführt werden können, sofern dazu ein flächendeckender Tarifvertrag vorliegt.

Managergehälter: Die Offenlegung der Vorstandsgehälter könnten SPD und Grüne gerade noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Ob ihnen dies gelingt, ist aber zweifelhaft. Die Union unterstützt grundsätzlich das Vorhaben. Dennoch ist bisher unklar, ob sie im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz einlegen wird oder nicht.

Fluglärm: Das am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Fluglärmgesetz hat noch eine Chance – denn noch ist unklar, wie sich die Union im Bundesrat verhalten wird. Die Regierung will die Regeln für besseren Schallschutz in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen. Verkehrsminister Manfred Stolpe und Umweltminister Jürgen Trittin erwarten, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause den Bundestag passiert.

Zuverdienst: Gute Chancen hat die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für Bezieher des Arbeitslosengelds II. Sie soll kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden. Da die Union den Gesetzentwurf mitträgt, gilt ihre Zustimmung im Bundesrat als sicher. dc/huh

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%