Wie Hessen die Republik verändern kann
Szenario I: Kochs Sturz löst Beben aus

Keine Frage, stürzt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am heutigen Sonntag, würde die politische Landschaft in Deutschland kräftig durchgerüttelt. Erstmals seit Zustandekommen der Großen Koalition würde ein Bundesland die politischen Farben wechseln. Eine Niederlage Kochs würde aber paradoxerweise nicht nur der Union Probleme bescheren. Wie Hessen die Republik verändern kann.

BERLIN. Wird Koch als Ministerpräsident abgewählt, wird dies die Bundes-CDU erschüttern, sowohl inhaltlich wie personell. Bereits jetzt wird hinter vorgehaltener Hand eine Strategiedebatte geführt, werden Schuldzuweisungen vorbereitet: Wird dem polarisierenden Wahlkampfstil Kochs die Schuld an der Niederlage gegeben? Trägt der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung? Was heißt dies für die Bundestagswahlkampf 2009?

Merkel fürchtet deshalb nicht nur als CDU-Chefin, sondern auch als Kanzlerin eine Abwahl Kochs. Denn parteiübergreifend wird erwartet, dass ein Regierungswechsel in Hessen die Große Koalition in Berlin destabilisieren würde. Gerade weil in der Union der Flügel gestärkt wird, der vor einem Schmusekurs mit der SPD warnt - und bei den Sozialdemokraten die Überzeugung wachsen wird, ein härterer Kurs gegen die Union lohne sich.

Zudem ist klar, dass der nicht einmal 50jährige Vize-Parteichef Koch nicht einfach aus der Politik ausscheiden wird. Immerhin gilt er als einer der schlausten Unions-Politiker. Um zu verhindern, dass aus Koch ein zweiter Friedrich Merz wird, muss Merkel ihm etwas bieten. In Wiesbaden und Berlin schießen deshalb die Personalspekulationen ins Kraut: Würde Koch ins Bundeskabinett wechseln? Wenn ja, für wen? Will Merkel ihn dann als nächsten EU-Kommissar in Brüssel?

Zunächst einmal hätten die Sozialdemokraten natürlich mächtig Grund zum Feiern. Ein Sieg der parteiintern noch vor einigen Monaten umstrittenen linken Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti käme einer Sensation gleich. Ein Sprung um etwa zehn Prozentpunkte nach oben - das hat es für die vom Agenda-Frust gebeutelte Partei seit Ewigkeiten nicht gegeben. Ein solches Ergebnis würde einen gewaltigen Adrenalinstoß durch die gesamte Partei senden. Für Parteichef Kurt Beck wäre ein Wahlsieg in Hessen eine Bestätigung des von ihm mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes begonnenen Linksrucks.

Doch genau da liegt auch sein Problem: Wenn die Abkehr von den Agenda-Reformen so erfolgreich sind, dann wird die Parteilinke auf weitere Korrekturen dringen. Mehr Tempo beim Mindestlohn, spürbare Ausnahmen von der Rente mit 67 oder eine kräftigere Besteuerung von Erbschaften sind denkbare Forderungen, die die Zusammenarbeit in Berlin erheblich belasten würden. Äußerst kompliziert wäre auch eine Koalitionsbildung in Wiesbaden, da die SPD nicht mit der Linken und die FDP nicht mit der SPD paktieren will.

Auch für die FDP könnte ein Regierungswechsel zum Problem werden. Obwohl sich der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle und Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn ohne Wenn und Aber auf eine schwarz-gelbe Koalition festgelegt haben, wird der Druck von SPD und Grünen steigen, in eine Ampelkoalition einzutreten. Viele FDP-Wähler dürften sich fragen, warum ihre Partei eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken nicht verhindert. Westerwelle würde aber in die Glaubwürdigkeitsfalle laufen. Denn alles andere als Schwarz-Gelb wäre Wortbruch. Doch die Versuchung ist groß: Seine Strategie im Bund auf eine bürgerliche Mehrheit zu setzen, müsste Westerwelle bei einer Ampel in Hessen eben nicht zwingend aufgeben. Denn die Wahl hätte ja dann nicht die FDP verloren, sondern Roland Koch.

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