„Wie in einer Bananenrepublik“
Linke wirft Rheinmetall Kauf von Politikern vor

Der Wechsel von Ex-Bundesminister Niebel zu Rheinmetall schlägt hohe Wellen. Der Rüstungskonzern kann nichts Schlechtes an der Personalie finden. Die Linke wirft dem Unternehmen vor, sich Regierungsmitglieder zu kaufen.
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BerlinDer Wechsel des früheren Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP) zu Rheinmetall hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Kritik trifft nicht nur den Ex-FDP-Politiker, sondern auch den Rüstungskonzern. Die Personalie sei „ein besonders übles Beispiel für gekaufte Politik in Deutschland“, sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, Handelsblatt Online. Niebel sei im Bundessicherheitsrat an Rüstungsexportentscheidungen beteiligt gewesen, „die Rheinmetall nutzten und die er jetzt zu Geld macht“.

Dagdelen forderte, die Verbindungen der FDP zu Rheinmetall müssten „dringend“ aufgeklärt werden. „Der Eindruck, der sich jetzt aufdrängt, ist, dass sich ein deutscher Rüstungskonzern Regierungsmitglieder kauft, wie in einer Bananenrepublik. Für die Käuflichkeit von Dirk Niebel und der FDP bezahlen aber auch die Opfer deutscher Rüstungsexporte weltweit“, sagte die Linkspartei-Politikerin. „Denn in Erwartung einer finanziellen Absicherung nach Ende der Amtsperiode, wurden hier offenbar wie im Falle der Panzerfabrik für Algerien Rüstungsexporte im großen Stil auch in Spannungsgebiete genehmigt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war über Niebels Wechsel informiert. In dem Gespräch habe Merkel ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass zwischen einem Amt als Minister und einem Amt in der freien Wirtschaft ein Jahr liegen sollte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Niebel, der im Dezember aus der Bundesregierung ausgeschieden war, hält eine solche Frist ein. Als Cheflobbyist bei Rheinmetall will er im Januar 2015 anfangen. Er soll dort den Vorstand bei der internationalen Strategieentwicklung beraten.

Die Sprecherin erläuterte, juristisch stehe diesem Wechsel nichts entgegen, da es Regelungen für ausscheidende Regierungsmitglieder noch nicht gibt. Für derartige im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Regeln liefen derzeit Gespräche in der Regierung. Zu einem Zeitplan oder Eckpunkten machte sie keine Angaben.

Der Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin, früher selbst Bundesminister und heute Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, warf Niebel vor, mit seinem Verhalten das Ansehen der Politik nachhaltig zu beschädigen. „Die Vermengung von Ministeramt und Geschäft gefährdet die Demokratie“, sagte Trittin „Spiegel Online“. „Erst die Genehmigung des Baus von Panzern in Algerien im Bundessicherheitsrat, jetzt für das gleiche Unternehmen neue Geschäfte einfädeln“ - diese Vorgehensweise sei mehr als irritierend, sagte Trittin.  Niebel bleibe sich dabei auf unangenehme Weise treu. Schon als Minister habe er die Entwicklungszusammenarbeit zur Exportförderung umdeklariert.

Ähnlich äußert der sich die Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul. „Der Fall Niebel zeigt: Wir brauchen endlich gesetzliche Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder“, sagte Keul Handelsblatt Online. „Ein Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, das auf staatliche Exportgenehmigungen angewiesen ist und ein Entwicklungsminister, der seinen Job als Außenwirtschaftsförderung verstanden wissen wollte, finden sonst einfach zu schnell Zueinander“, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.  „Allein der böse Schein tut der Demokratie nicht gut.“

Die Linke Dagdelen forderte von der Großen Koalition, deutsche Rüstungsexporte generell zu untersagen. Durch die Einführung von Karenzzeiten müsse überdies „der Korruption von Regierungsmitgliedern“ ein Riegel vorgeschoben werden.

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  • Der Mann vertritt die BRD auch noch nach seiner schweren Dienstzeit. Anstatt das zu kritisieren sollte man in Dankbarkeit demütig verharren.

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