Wie schneiden die Minister ab?
Seehofer auf der Beliebtheitsskala ganz oben

Sieben Ministerposten sprangen in den Koalitionsverhandlungen für die Union heraus. Fünf übernahm die CDU, die CSU erhielt das Wirtschaftsministerium und das Ressort Verbraucherschutz und Landwirtschaft. Am auffälligsten agierten in den ersten 100 Tagen Innenminister Wolfgang Schäuble, Verbraucherminister Horst Seehofer und Familienministerin Ursula von der Leyen.

BERLIN. Wolfgang Schäuble hatte eine Schonfrist von 100 Tagen eigentlich gar nicht nötig. Das Amt des Innenministers kennt er bereits. Von 1989 bis 1991 hatte er den Posten unter Bundeskanzler Helmut Kohl inne. In seine neue Amtszeit startete Schäuble mit einigen spektakulären Vorschlägen zum Anti-Terror-Kampf. Allen voran forderte er, während der Fußball-WM notfalls die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei einzusetzen.

Die Diskussion über den Vorschlag ist zwar nicht abgeschlossen. Eine entsprechende Grundgesetzänderung wird Schäuble wegen des heftigen Widerstands der SPD aber wohl kaum bis zur WM durchsetzen können. Auch nach dem Endspiel stehen die Chancen dafür äußerst schlecht.

Andere Vorstöße Schäubles wurden nicht weniger kontrovers diskutiert. So setzte sich der CDU-Politiker dafür ein, dass „gefährliche Personen“, denen man bisher keine Straftat nachweisen konnte, dennoch vor Gericht gestellt werden können. Hierzu solle das „Absolvieren einer Ausbildung in einem Terroristenlager in Afghanistan oder sonst wo“ zum Straftatbestand erhoben werden. Die Sicherheitspolitik wird auch in den nächsten Monaten zu den Hauptthemen Schäubles zählen. In sein erstes Amtsjahr fällt aber auch ein Großereignis, dass dem Sportminister besonders am Herzen liegt: die Fußball-Weltmeisterschaft.

Das Verbraucherministerium stand für den ausgewiesenen Sozialpolitiker Horst Seehofer nicht ganz oben auf der Prioritätenliste für die Regierungsbildung. Doch der CSU-Politiker hatte nach seiner Vereidigung nicht lange Zeit, sich über Vorlieben Gedanken zu machen. Kaum im Amt hielt ihn ein Skandal über Gammelfleisch auf Trab. Inzwischen ist es die Vogelgrippe, die seine ganze Aufmerksamkeit erfordert. Dabei punktete Seehofer mit schnellen Reaktionen und Engagement.

Der 56-Jährige Ingolstädter, der in seinem Wahlkreis so viele Erststimmen erhalten hatte wie kein anderer Direktkandidat und auch jetzt auf der Beliebtheitsskala ganz oben steht, setzte schon in den ersten hundert Tagen Akzente. Um sich von seiner grünen Vorgängerin Renate Künast zu unterscheiden, verschob er den Akzent im Namen seines Ministeriums von Verbraucherschutz auf Ernährung und Landwirtschaft. Er wolle die Diskriminierung der traditionellen Ackerbau- und Viehzuchtbetriebe gegenüber den Biohöfen beenden, betonte er mehrfach. Er setzt sich auch für die Förderung der Gentechnik ein. Sein Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes bleibt hinter den Erwartungen der Verbraucher zurück.

Familienministerin Ursula von der Leyen zählte zu den Protagonisten im ersten handfesten Koalitionskrach. Über die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten konnten sich Union und SPD erst nach wochenlangem Streit einigen. „Die große Koalition hat jetzt ein gemeinsames Kind, und es ist gut geworden“, konnte die 47-Jährige Von der Leyen Ende Januar verkünden. Seitdem ist es wieder ruhiger um die Familienministerin geworden. Ein Mega-Projekt hat sie allerdings vor sich: Die komplette Familienförderung soll auf den Prüfstand gestellt werden. Das Ministerium von der Leyens will alle Familienleistungen, die in 30 Jahren entstanden sind, auf ihre Wirksamkeit untersuchen.

Seite 1:

Seehofer auf der Beliebtheitsskala ganz oben

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%