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Kurz vor ihrem Treffen nähern sich die Spitzen der großen Koalition bei zentralen Streitthemen an. Fortschritte gab es in den Bereichen Mindestlohn, Forschung und Klimapolitik. Doch der Streit über die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Kinderarmut ist noch längst nicht beigelegt.

dpa / ap BERLIN. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am gestrigen Dienstag im ARD-"Morgenmagazin": "Oberstes Ziel muss sein: Kinder raus aus Hartz IV." Der von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verlangte Mindestlohn sei darauf keine Antwort. Familien mit mehreren Kindern sei mit dem Mindestlohn nicht geholfen. Da seien andere Instrumente wie der Kinderzuschlag und ein nach Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld besser.

Von der Leyen und Müntefering wollen beide erreichen, dass Familien nicht wegen der Ausgaben für ihre Kinder unter Hartz-IV-Niveau fallen. Von der Leyen will dazu den dafür vorgesehenen Kinderzuschlag ausbauen. Der Kreis der Berechtigten soll mit jährlichen Ausgaben von 500 Mill. Euro mehr als vervierfacht werden. Müntefering dagegen will neben Mindestlöhnen noch ein neues "Erwerbstätigengeld" einführen, das nicht nur Familien, sondern alle Geringverdiener beziehen könnten.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hatte am Montag vor dem Treffen der Koalitionsspitzen seine Forderung nach Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro bekräftigt: "Das wäre der wichtigste Baustein zur Armutsvermeidung", sagte er in Berlin. Ein Mindestlohn sei erforderlich, um den Trend der rapide steigenden Zahl von Beschäftigten, die ergänzend zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld II beziehen, zu stoppen. Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, ist die Zahl dieser sogenannten Aufstocker von September 2005 bis Januar 2007 um knapp 120 000 oder 28,6 Prozent auf 536 000 gestiegen.

Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) machte sich für den Mindestlohn stark: Er sei "die Grundlage, auf der für Familien spezifische Hilfen wie das Kindergeld aufsetzen", sagte die SPD-Politikerin. "Wer Vollzeitarbeit leistet, der muss damit eine Familie über die Runden bringen können", bekräftigte sie die SPD-Position.

Leider gelinge dies aber in wachsendem Maße mit den effektiv gezahlten Löhnen nicht mehr. "In all den Ländern, die einen Mindestlohn eingeführt haben, funktioniert dieses Instrument", betonte Schmidt. Es stoppe inakzeptable Entwicklungen bei den Löhnen und verursache auch keine wirtschaftlichen Verwerfungen zwischen Betrieben, da alle diesen Lohn zu zahlen hätten. Sie wies darauf hin, dass Gewerkschaften in den vergangenen Jahren beispielsweise für Friseure oder Landschaftsgärtner Tarifverträge von knapp über drei Euro je Stunde abgeschlossen hätten. "Wenn Gewerkschaften in einigen Bereichen nicht die Kraft haben, höhere Stundenlöhne als solche durchzusetzen, nimmt die Tarifkraft Schaden", warnte sie.

Erwerbstätigkeit und existenzsichernde Mindestlöhne seien immer noch der beste Schutz vor Armut, betonte auch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christel Humme. Ein Familiensplitting, wie von der Union gewollt, helfe dagegen nur reichen Familien und bekämpfe die Kinderarmut nicht.