Deutschland
Wieczorek-Zeul fordert weiteren Druck auf Sudans Regierung

Auch nach Abschluss eines Friedensabkommens für die Krisenregion Darfur fordert Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), den internationalen Druck auf den Sudan aufrecht zu erhalten.

BRÜSSEL. „Das Abkommen und die Zusage, militärische Flüge über Darfur einzustellen, mag ein richtiger Schritt sein“, sagte Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) dem Handelsblatt. „Aber die Vergangenheit hat gezeigt: Khartum hat immer wieder Abkommen gebrochen und Versprechungen nicht eingehalten. Zudem sind die Zugeständnisse viel zu wenig.“

Wieczorek-Zeul forderte den Sicherheitsrat auf, „endlich ein umfassendes Uno-Waffenembargo durchzusetzen“. Kommende Woche trifft sich der Uno-Sicherheitsrat in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Nach einem von Großbritannien vorgelegten Entwurf soll der Rat die Regierung in Khartum und die Rebellen zur rückhaltlosen Verwirklichung eines Friedensabkommens auffordern. Die Resolution wird in diesen Tagen in den Rats-Mitgliedsländern beraten.

Rudi Terneden, Sprecher von Unicef Deutschland, äußerte sich skeptisch über das Friedensabkommen. "Die Krise in Darfur ist eine Geschichte der Absichtserklärungen", sagte Terneden dem Handelsblatt. Er forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, den Druck nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern genau zu prüfen, "was denn überhaupt die Druckmittel sind". Bislang waren die Mitglieder im Sicherheitsrat uneinig über die Frage von Sanktionen. China lehnt Strafmaßnahmen rigoros ab.

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