Wieczorek-Zeul reihte sich unter die Demonstranten: Großdemonstration gegen BKA-Umzug

Wieczorek-Zeul reihte sich unter die Demonstranten
Großdemonstration gegen BKA-Umzug

Tausende haben in Wiesbaden gegen den BKA-Umzug demonstriert. Schily bekräftigte seine Entscheidung. Er dementierte angebliche Pläne, das BKA nach FBI-Vorbild umzubauen.

HB BERLIN. Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Wiesbaden aus Protest gegen den geplanten Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Berlin demonstriert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 5500 Menschen an der Demonstration.

Bei der Kundgebung waren Transparente mit Aufschriften wie «Wir wollen keinen Koffer in Berlin» oder «Lieber Klasse in Wiesbaden als Masse in Berlin» zu sehen. Die Menge habe zudem minutenlang «Kersten raus» skandiert und damit den Rücktritt von BKA-Präsident Ulrich Kersten gefordert, sagte Stadtsprecherin Ilka Gilbert-Rolke. Sie sprach von 6000 Teilnehmern.

Unter den Demonstranten war auch Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die in Wiesbaden ihren Wahlkreis hat. Sie forderte, das BKA müsse seinen bisherigen Haupt- und Amtssitz behalten. Wer alle Argumente überprüfe, müsse zu der Schlussfolgerung kommen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bekräftigte derweil seine Absicht, die BKA-Spitze sowie die operativen Diensteinheiten der Behörde von Wiesbaden und Meckenheim bei Bonn nach Berlin zu verlagern. Schily sagte, er habe zwar zugesagt, die Gesamtkonzeption einer «Generalprüfung» zu unterziehen. Für ihn stehe dabei aber die Innere Sicherheit und deren Verbesserung im Vordergrund.

Schily ergänzte, die Beurteilung der Lage könne sich nicht an Standorte anpassen, sondern umgekehrt müssten sich Standortfragen nach den Sicherheitsanforderungen richten. Es habe niemand in Frage gestellt, dass der Standort Berlin «besonderer Verstärkung» bedürfe.

Das Bundesinnenministerium dementierte einen «Focus»-Bericht, wonach Schily dem BKA nach dem Wechsel in die Hauptstadt neue Kompetenzen übertragen wolle, die bislang nicht zum Aufgabenfeld der zentralen Polizeibehörde zählen.

So solle nach dem Vorbild der US-Bundespolizei FBI das BKA künftig bei der Abwehr feindlicher Agenten und Terroristen zu klassischen Spionageoperationen berechtigt sein, berichtete das Magazin unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.

Eine Ministeriumssprecherin sagte, es gebe weder Überlegungen zum Umbau der Behörde nach FBI-Vorbild noch Überlegungen, die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes auf Spionagetätigkeiten auszuweiten.

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