Wieczorek-Zeul sieht produktives „Spannungsverhältnis“ zwischen Kapitalismusdebatte und Regierungspolitik – SPD verliert bei Umfrage
SPD-Linke drängt auf höhere Steuern für private Erben

In der SPD wird der Ruf nach Konsequenzen aus der Kapitalismusdebatte lauter. „Der Kritik muss konkretes Handeln folgen“, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul dem Handelsblatt. Sie forderte insbesondere einen „größeren Beitrag“ der „großen privaten Vermögen“ für die Gesellschaft. Auch die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, verlangte eine höhere Besteuerung privater Erbschaften.

HB BERLIN. SPD-Chef Franz Müntefering nannte vier konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Auswüchse der Marktwirtschaft, die bereits früher in der Regierung diskutiert worden waren.

Müntefering hatte vor drei Wochen mit einer Attacke auf die „wachsende Macht des Kapitals“ die Debatte ausgelöst. Sein Vergleich einzelner Finanzinvestoren mit Heuschrecken sorgte für Proteste. Der Münchener Historiker Michael Wolffsohn hatte dem SPD-Chef daraufhin Nazi-Hetze vorgeworfen. „So einen Unsinn kommentiere ich nicht“, konterte der gescholtene Politiker.

Wieczorek-Zeul stellte sich inhaltlich voll hinter Müntefering: „Das ist eine lebensnotwendige, grundsätzliche Debatte“, sagte sie. Als Konsequenzen forderte sie unter anderem die Einrichtung eines Registers bei der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds, das „ausweist, welches große Unternehmen in welchem Land wie viel Steuern zahlt“. Dies diene der Transparenz, sagte sie.

Allerdings könnten nicht alle Forderungen der Kapitalismuskritik sofort umgesetzt werden. Dies sei teilweise nur auf internationaler Ebene möglich. „Das Spannungsverhältnis zwischen der langfristigen Perspektive und der kurzfristigen praktischen Politik kann nicht geleugnet werden“, so die Ministerin. In der Geschichte der SPD sei dies aber „immer produktiv“ genutzt worden. Wieczorek-Zeul stellte sich hinter die vom Kabinett beschlossene Senkung der Körperschaftsteuersätze, solange diese „voll gegenfinanziert“ sei.

Deutlich andere Akzente als die Regierung setzt die SPD-Linke bei der Erbschaftsteuer. Ohne die vom Kabinett beschlossenen Erleichterungen bei Firmenübertragungen zu kritisieren, drängte Wieczorek-Zeul auf eine stärkere Belastung der großen privaten Vermögen. Nahles sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Erleichterungen bei Betriebsvermögen seien immer nur „als Teil einer Erhöhung der Erbschaftsteuer insgesamt“ diskutiert worden. Es könne nicht sein, „dass man sich da jetzt die Rosinen herauspickt.“

Müntefering erwähnte in seinem Maßnahmenpaket die Erbschaftsteuer nicht. Er plädierte vielmehr für eine Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen, eine Veröffentlichung von Managergehältern und eine bessere Versorgung von kleinen und mittleren Unternehmen mit zinsgünstigen Krediten.

Diese Vorhaben sind sämtlich bereits in der Regierung vereinbart oder beschlossen. Außerdem forderte Müntefering einheitliche Steuersätze in Europa. Ein Korridor sei „sehr sinnvoll“. Mit dieser Forderung verabschiede sich Müntefering aus „jeder ernsthaften Diskussion“ und mache sich „lächerlich“, konterte der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff.

Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für die ARD kann die SPD nicht von der Kapitalismusdebatte profitieren, obwohl die Kritik von 69 Prozent der Bevölkerung geteilt wird. Wenn am Sonntag gewählt würde, käme die Union auf 45 (plus ein Punkt) und die FDP auf sieben Prozent (plus ein Punkt). Die SPD verlor hingegen einen Punkt auf 29 Prozent. Die Grünen erreichen wie Ende April zehn Prozent.

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