Wieder ein Herz und eine Seele?
Schröder übt den Schulterschluss mit Bush

Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush haben die Krise in den deusch-amerkanischen Beziehungen für beendet erklärt. Beide wollen nach eigenen Angaben jetzt gemeinsam am Wiederaufbau des Irak arbeiten.

HB NEW YORK. Nach ihrem ersten längeren Treffen seit dem Irak-Streit sagte Bush bei einem Auftritt mit Schröder am Mittwoch in New York: „Wir hatten Meinungsverschiedenheiten, und sie sind vorbei.“ Schröder sagte: „Wir haben die Differenzen, die es gab, hinter uns gelassen, sind beide der Überzeugung, dass wir nach vorne zu schauen haben.“ Er habe Bush erklärt, dass Deutschland zur Hilfe beim Aufbau Iraks bereit sei. Im Streit um die Wiederherstellung irakischer Souveränität wandte er sich gegen Zeitdruck und setzte sich damit vorsichtig von der französischen Position ab. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen (UN) betonte er deren entscheidende Rolle beim Wiederaufbau Iraks. In einigen Punkten ließ er indirekt Distanz zu den USA erkennen.

Schröder bezeichnete das rund 40-minütige Gespräch als offen und vertrauensvoll. Er traf Bush in der Präsidentensuite des Waldorf Astoria-Hotels in New York. Anschließend stellten sich beide gemeinsam kurz der Presse. Zum Abschluss bedankte sich Bush bei Schröder und schüttelte ihm die Hand. Ihr erstes längeres Treffen seit eineinhalb Jahren war mit besonderer Spannung erwartet worden, weil es als Zeichen einer Wiederannäherung beider Politiker und beider Staaten gilt. Schröder traf anschließend am Rande der UN-Vollversammlung mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und Russlands Präsident Wladimir Putin zusammen.

Schröder bietet Bush Unterstützung an

Schröder betonte im Gespräch mit Bush das deutsche Interesse an einem stabilen und demokratischen Irak und die Bereitschaft zur Mitarbeit daran: „Ich habe dem Präsidenten gegenüber erklärt, dass wir bereit sind, hilfreich zu sein mit den Ressourcen, die wir haben, zum Beispiel damit, uns an der Ausbildung von Polizisten und wenn nötig auch von Militär in Deutschland zu beteiligen.“

Zum Zeitrahmen für die Wiederherstellung irakischer Souveränität sagte er: „Hier gibt es sicherlich noch unterschiedliche Einschätzungen“ zwischen Deutschland und den USA, die aber zu überwinden seien. Man stehe in dieser Frage nicht unter Zeitdruck. Frankreich fordert im Gegensatz zu den USA eine schnelle Übergabe der politischen Macht an Iraker, während die USA vor einer aus ihrer Sicht übereilten Übergabe warnen. Schröder hatte noch am Dienstag für diese Übergabe einen Zeitrahmen von höchstens wenigen Monaten gefordert und damit wie bisher die französische Position mitgetragen. Nach dem Treffen Schröders mit Chirac und Putin hieß es in deutschen Regierungskreisen, es sei deutlich geworden, dass gemeinsames Interesse sei, konstruktiv am Irak-Wiederaufbau mitzuarbeiten. Man sei sich einig, dass es eine grundsätzliche politische Perspektive geben müsse.

Starke UN-Rolle gefordert

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung wies Schröder der Weltorganisation die entscheidende Rolle beim Wiederaufbau des Irak zu: „Nur die Vereinten Nationen können die Legitimität garantieren, die nötig ist, um der irakischen Bevölkerung den raschen Wiederaufbau ihres Landes unter einer eigenständigen, repräsentativen Regierung zu ermöglichen“, sagte er.

Der Kanzler warnte vor Alleingängen einzelner Staaten in Krisen, ohne direkt auf den Irak-Krieg einzugehen. „Wir müssen, auf der Basis eines effektiven Multilateralismus, entschlossen handeln, wo Frieden gefährdet und Menschenrechte verletzt werden.“ Das Gewaltmonopol müsse bei der UN liegen. Die USA hatten den Irak-Krieg ohne UN-Mandat geführt. Deutschland hatte den Krieg abgelehnt.

Schröder bekräftigte zudem den deutschen Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, der dringend reformiert werden müsse. „Für Deutschland wiederhole ich, dass wir im Rahmen einer solchen Reform auch selbst bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, Putin habe bei dem Treffen mit Schröder und Chirac Unterstützung für einen ständigen Sitz Deutschlands und auch Japans im UN-Sicherheitsrat signalisiert.

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