Wieder Große Koalition?
Neuwahl könnte für CDU zum Bumerang werden

Die Kontrahenten im Kieler Landtag schenken sich nichts. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und SPD- Landeschef Ralf Stegner überziehen sich gegenseitig mit barscher Kritik. Der Schuss könnte im Wahlkampf nach hinten losgehen. Nicht nur für die Sozialdemokraten.

DÜSSELDORF. „Der Krach in Kiel könnte die Landes-CDU genauso schwächen wie die SPD“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, der „Bild“-Zeitung. „Am Ende reicht es dann womöglich nicht für Schwarz-Gelb, sondern wieder nur für eine Große Koalition.“

Mit der der Entlassung aller SPD-Minister hatte die Regierungskrise in Schleswig-Holstein einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Mittwoch haben die CDU-Kabinettsmitglieder zusätzlich die Leitung der betroffenen Ressorts übernommen. Wie die Arbeit der Ministerien jetzt im Detail geregelt wird, konnte die Regierung noch nicht sagen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte die vier SPD-Minister nach dem Scheitern der Koalition am Montagabend entlassen. Auch die Zukunft der SPD-Staatssekretäre ist offiziell noch unklar. Über eine mögliche und als wahrscheinlich geltende Versetzung in den Ruhestand entscheidet das Kabinett am Donnerstag. Am 27. September soll im Norden neu gewählt werden.

Doch er auch künftig in Kiel regiert – das Land steht am Abgrund. Schleswig-Holstein steht nach Angaben des Bundes der Steuerzahler vor dem Bankrott. Der Vorsitzende des Landesverbandes, Rainer Kersten, sagte im Deutschlandfunk, im laufenden Jahr und voraussichtlich auch 2010 müsse das Land neue Kredite aufnehmen, zum Beispiel um die Gehälter seiner Beamten zu bezahlen. Die Regierung sei einst mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung angetreten. In dieser Hinsicht, so Kersten, seien die vergangenen vier Jahre verloren gewesen.

Einen Tag vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage Carstensens sind indessen neue Vorwürfe gegen die Union laut geworden: Der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette warf der CDU vor, den Bruch der Koalition in Kiel gezielt geplant zu haben. „Das ist meines Erachtens aus wahltaktischen Gründen gemacht worden“, sagte der Exminister dem „Hamburger Abendblatt“.

Marnette war von Juli 2008 bis März 2009 auf dem CDU-Ticket Wirtschaftsminister in Kiel. Er nannte es politisch geschickt, einen vorgezogenen Wahltermin mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, wie es CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen jetzt plant. Am morgigen Donnerstag stimmt der Landtag über eine fingierte Vertrauensfrage von Carstensen ab. Bei der dann folgenden Neuwahl liegt die CDU in Umfragen bislang weit vor der SPD.

Die frühere Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sprach im „Stern“ von einer „Vergiftung“ des Klimas zwischen CDU und SPD, die es schon zu Zeiten des früheren CDU-Landeschefs Gerhard Stoltenberg gegeben habe, der zwischen 1971 und 1982 Ministerpräsident war. „Auch heutzutage setze sich „kaum einer aus der CDU mal abends mit jemandem aus der SPD zum Bier zusammen, wie das im Bundestag durchaus üblich ist“, sagte sie.

Carstensen hatte vergangenene Woche den Bruch der Koalition durch die CDU verkündet. Am Montag war ein Antrag auf vorgezogene Neuwahlen im Landtag am Widerstand der SPD gescheitert. Daraufhin stellte Carstensen die Vertrauensfrage, die er geplant verlieren will. Danach kann er selbst Neuwahlen ansetzen.

Im nächsten Schritt sollen Neuwahlen am 27. September, gleichzeitig mit der Bundestagswahl, zu einer tragfähigen neuen Regierung führen.

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