Wieder Massaker in Syrien
Deutschland trommelt für Assad-Ablösung

Ein neues Massaker in Syrien darf nach Ansicht von Bundesaußenminister Westerwelle nicht folgenlos bleiben. Er forderte eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime. Regierungssprecher Seibert ging noch weiter.
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BerlinNach dem jüngsten Massaker in Syrien verlangt die Bundesregierung endlich ein härteres Vorgehen des UN-Sicherheitsrates gegen das Assad-Regime und dafür Russlands Einlenken. Den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad forderte Deutschland am Freitag in Berlin zum Rücktritt auf.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Beirut nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati: „Unsere bisherigen Anstrengungen reichen nicht. (...) Wir erkennen alle, dass die Zeit nicht nur läuft, sondern rennt.“ Es bestehe auch die Gefahr, dass der Konflikt auf das Nachbarland Libanon übergreife.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin: „Eine Führung, die solche Taten in ihrem Land zulässt, hat jegliche Legitimität verspielt. Es ist eigentlich undenkbar, eine politische Lösung, ein Ende des Konflikts mit Herrn Assad an der Spitze Syriens herzustellen.“ Er müsse jetzt den Weg freimachen „für einen Übergang in eine friedliche Transformationen in Syrien“.
Seibert sagte: „Die Bundesregierung ist entsetzt über das neuerliche Massaker.“ Es seien vermutlich mehr als 80 Menschen „zum Teil bestialisch ermordert worden“, darunter auch wieder Frauen und Kinder. Entscheidend sei nun die Haltung des UN-Sicherheitsrats. „Neue, stärkere politische Maßnahmen müssen jetzt ins Auge gefasst werden.“ Russland komme dabei eine besondere Verantwortung zu.
Russland und China hatten in den vergangenen Tagen ihre Ablehnung einseitiger Sanktionen gegen Assad bekräftigt. Am Donnerstag konnte sich der UN-Sicherheitsrat trotz Mahnungen des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon und der UN-Syriengesandten Kofi Annan nicht auf eine Haltung einigen. Ban sprach von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Annan sagte: „Syrien ist nicht Libyen. Es würde nicht implodieren, es würde explodieren und die ganze Region mitreißen.“ Westerwelle forderte neue, stärkere politische und diplomatische Maßnahmen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Westerwelle…
    Was will denn diese Chefpfeife?
    Hatten deutsche Politiker jemals intelligente Ideen?
    Wenn ich mir unsere Heimat so anschaue…
    Ist diese vorhandene Intelligenz ist wirklich Gruselig!
    Deutsche Politiker geben Politikern in anderen Ländern TIPs...
    Ich lach mir n Loch in die Kniescheibe...

  • "Deutschland tommelt"
    hat Westerwelle denn auch einen konkreten Plan für die Ablösung von Assad?
    Oder ist es nur mal wieder konzeptloses Dummgeschwätz.
    Ich mache einen Vorschlag: der gesamte Bundestag zieht sich mal eine Kampfuniform an und geht nach Syrien um Assad abzulösen.
    Diese ganzen Großmäuler die ständig ihre Finger heben um unsre Soldaten in alle Welt zu schicken, würden sich wohl vor Angst in die Hosen machen

  • Nachtrag. Anscheinend greifen nun die Kämpfe auch auf den Libanon über. Da könnte der Bürgerkrieg ganz leicht wieder aufflammen. Es könnte da u.U. zu einer seltsamen Konstellation kommen. Christen, Shiiten, Aleviten und Drusen gegen Sunniten.

    Wenn es so käme, dann steht und sieht Westerwell ganz blöd aus.

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