Wiederaufbau
Rösler legt 10-Punkte-Plan für Libyen vor

Der Wirtschaftsminister will deutsche Firmen bei künftigen Libyen-Geschäften kräftig unterstützen. Er will unter anderem das Flugverbot schnellstmöglich aufheben und staatliche Garantien und Kredithilfen bereitstellen.
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat einen Aktionsplan für den Wiederaufbau Libyens erarbeitet. „Deutsche Unternehmen sind in Libyen traditionell stark in den Sektoren Energie, Verkehr, Infrastruktur und Maschinenbau tätig. Sie können einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und damit für die Menschen in Libyen leisten“, heißt es in einem 10 Punkte umfassenden Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das dem Handelsblatt (Freitagsausgabe) vorliegt. Ziel sei es, Libyen wieder in die internationale Staatengemeinschaft zu integrieren und die Transformation zu einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung zu begleiten. „Dazu gehört auch der Aufbau von marktwirtschaftlichen Strukturen“, schreibt Rösler.

Um die Wiederaufbau-Offensive voranzutreiben will sich Rösler dafür stark machen, eingefrorene libysche Gelder freizugeben. „Wir werden uns für eine schnelle Aufhebung der verbleibenden Sanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union gegen libysche Unternehmen und staatliche Stellen einsetzen.“ Mit diesen Mitteln könne die neue libysche Regierung den Wiederaufbau finanzieren, heißt es in dem Papier. Um den Güterverkehr und die Ölförderung wieder in Gang zu bringen, will sich Rösler zudem um eine umgehende Aufhebung des Flugverbots bemühen.

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