Wiedereinreisesperre und Visapflicht
Kommunen fordern schärfere Flüchtlingspolitik

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hält weiter an. Mittlerweile wird für 2015 mit 600.000 Asylanträgen gerechnet. Nun fordern die Kommunen eine Verschärfung der Politik gegenüber Bewerbern aus dem Balkan.
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BerlinDie Kommunen fordern eine schärfere Flüchtlingspolitik vor allem gegenüber Asylbewerbern aus dem Balkan. Der Städte- und Gemeindebund plädierte wie bereits Bundesinnenminister Thomas de Maiziere dafür, Leistungen für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen. „Es sollte geprüft werden, ob das deutsche System zu viele Anreize bietet“, heißt es in einem Forderungskatalog des Städte- und Gemeindebundes, aus dem die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) zitierte. Abgelehnte Asylbewerber aus dem Balkan sollten mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. „Falls der Zustrom trotz all dieser Maßnahmen anhält, muss auch eine Visapflicht diskutiert werden“, heißt es in dem Papier.

Mehr als 40 Prozent der Anträge seien von Menschen aus Albanien und anderen Balkanstaaten gestellt worden, obwohl sie kaum eine Perspektive auf ein Bleiberecht hätten. „Die Flüchtlingsströme nach Deutschland nehmen weiter zu und werden auch mittelfristig nicht wesentlich weniger werden“, heißt es weiter. Mittlerweile werde für 2015 mit 600.000 Asylanträgen in Deutschland gerechnet. „Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht.“

De Maiziere hatte am Donnerstag im ZDF gesagt, die Leistungen für Asylbewerber könnten nicht beliebig reduziert werden. „Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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