Wiederholungstäter drohen Abzüge in doppelter Höhe
Bundesregierung plant harte Einschnitte

Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger müssen sich im Zuge der geplanten Sozialreformen offenbar auf harte Einschnitte gefasst machen. Wer eine Arbeit ablehnt oder sich nicht ausreichend um einen Job bemüht soll dies mit finanziellen einbußen bezahlen. Zudem soll ein pauschale Sozialgeld Einmalleistungen für den Kauf von Möbeln oder Kleidung ablösen.

HB/dpa/rtr BERLIN. Langzeitarbeitslose, die zumutbare Arbeit ablehnen, müssen sich in Zukunft auf drastische Strafen einstellen. Dies sehe ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor, berichtet die „Bild"-Zeitung. Wer eine angebotene Arbeitsstelle oder ein Eingliederungsangebot ablehnt oder sich nicht selbst um Arbeit bemüht, müsse danach ab Juli 2004 mit drastischen Kürzungen der neuen Arbeitslosenhilfe („Arbeitslosengeld II“) rechnen. In diesen Fällen solle laut Gesetzentwurf die Regelleistung im Westen von 297 Euro monatlich für drei Monate um 30 Prozent auf knapp 208 Euro gekürzt werden. In den neuen Bundesländern soll die „Stütze“ von 285 auf rund 200 Euro sinken.

„Wiederholungstätern“ unter den Langzeitarbeitslosen drohten sogar Abzüge in doppelter Höhe, berichtet die Zeitung. Für junge Arbeitslose unter 25 Jahren, die Job-Angebote ablehnen oder sich nicht ausreichend selbst bemühen, soll das „Arbeitslosengeld II“ nach dem Gesetzentwurf drei Monate lang komplett gestrichen werden. Sie erhielten dann nur noch zum Beispiel Wohngeld. Außerdem soll es während dieser Zeit für die jungen Arbeitslosen auch keine ergänzende Sozialhilfe geben. Anspruch auf staatliche Hilfe soll nach dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums in Zukunft nur noch haben, wer seinen Lebensunterhalt nicht „aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten“ kann.

Zugleich sollen Städte und Landkreise durch eine Reform der klassischen Sozialhilfe nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ langfristig entlastet werden. Ein noch nicht abgestimmter Gesetzentwurf von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht danach vor, den Betroffenen künftig keine Einmalleistungen für den Kauf von Möbeln oder Kleidung zu gewähren. Stattdessen solle es ein pauschales „Sozialgeld“ geben, mit dem sie eigenständig wirtschaften müssen. Vergleichbare Vorschläge sind auch im Rohentwurf des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums zur Reform der Arbeitslosenhilfe enthalten.

Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte zu dem Bericht auf Anfrage, es gebe Überlegungen, die in diese Richtung gingen. Details könne er derzeit aber nicht nennen. Dem Bericht zufolge soll der Entwurf, der zwischen den Ministerien noch nicht endgültig abgestimmt sei, vom Bundeskabinett zusammen mit den Arbeitsmarkt-Reformgesetzen am 13. August beschlossen werden.

Die Reform der Sozialhilfe soll dem Bericht zufolge auch den Verwaltungsaufwand erheblich vermindern. Kurzfristig beliefen sich die Einsparungen auf allen Ebenen nur auf gut 65 Millionen Euro. Es würden aber mit der Reform „absehbare Ausgabenzuwächse“ verhindert, die sich in den nächsten fünf Jahren auf mindestens drei Milliarden Euro beliefen.

Der wirtschafts- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann, begrüßte das grundsätzlich. Die Bundesregierung solle es aber den örtlichen Trägern der Sozialhilfe überlassen, ob sie die Pauschalierung in Anspruch nehmen oder bei der bisherigen Lösung bleiben, verlangte er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Es gebe auch Gemeinden, die etwa über Kleiderkammern und Möbellager selbst eine Versorgung gewährleisteten und deshalb mit individuellen Lösungen besser bedient seien.

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