Wiederwahl der beiden Parteichefs gilt als sicher
Parteitag soll Grüne wieder als wahre Ökos profilieren

Beim ersten Parteitag nach dem Verlust der Regierungsmacht wollen die Grünen von Freitag an in Köln ihren Ruf als wahre Umweltpartei zurück erobern. Dass die amtierende Bundesregierung soeben von der EU-Kommission „abgewatscht“ wurde, weil sie ihre Emissionsziele zu niedrig hänge, kommt der kleinsten Oppositionspartei dabei gerade recht. Während die politische Konkurrenz nur rhetorisch für Umweltschutz kämpfe, stünden die Grünen „für einen neuen Realismus in der Ökologiepolitik“. Unklar ist jedoch, wie radikal die Grünen, die sieben Jahre den Umweltminister stellten, sich positionieren wollen.

BERLIN. Eine Profilierung auf dem Feld der Wirtschaftspolitik, die die Fraktion neuerdings probt, spielt auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Köln so gut wie keine Rolle. Stattdessen will die Partei in der Außen- und Sozialpolitik punkten.

Die Wiederwahl der Parteichefs gilt als ausgemacht: Die amtierenden Vorsitzenden Reinhard Bütikofer und Claudia Roth haben keine Gegenkandidaten. Der tendenziell unausgelastete ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin – neben den beiden Doppelspitzen in Partei und Fraktion der fünfte starke Mann der Grünen – hat mehrfach versichert, er werde nicht antreten. Einzig Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke muss sich gegen eine Konkurrentin behaupten, gilt aber nicht wirklich als gefährdet.

Inhaltlich steht mehr Konfliktstoff auf dem Programm. Auf dem ureigensten Feld der Grünen, der Umweltpolitik, kämpfen die von der Regierungsarbeit geprägten Pragmatiker gegen eher radikale Anhänger von Maximalzielen. Dank ihrer eigenen Regierungsarbeit sei Deutschland beim Klimaschutz heute „einer der wenigen Einäugigen unter den Blinden“, loben sie sich im zentralen Umweltantrag. Gleichwohl seien die Pro-Kopf-Emissionen nach wie vor die höchsten unter den großen Industrienationen Europas, folgt die Selbstkritik. Deshalb treten sie im Mainstream-Antrag des Umweltexperten Reinhard Loske für eine City-Maut, Tempolimit von 130 Stundenkilometer, Verbot von Stand-by-Schaltungen sowie den generellen Stopp des Ausbaus von Flughäfen ein. Als Leitmarke gilt dabei das Ziel, bis 2020 ein Viertel der Energie aus nachwachsenden Rohstoffen zu gewinnen.

Den Pragmatikern, zu denen auch Bütikofer und die Fraktionsführung zählen, gilt das schon als ambitioniert. Dagegen steht der Antrag den Energie-Experten der Fraktion, Hans-Josef Fell: Er will den kompletten Verzicht auf jeglichen CO2-Ausstoß, die „Nullemission“ – so schnell wie möglich. Angesichts der Maximalforderung fürchten manche bereits ein Deja-vú des Parteitages von 1998 in Magdeburg: Damals provozierten die Grünen mit der Forderung nach einem Benzinpreis von fünf Mark einen nationalen Aufschrei der Empörung.

Zwischen Verteidigung des Erreichten und Aufbruch zu neuen Oppositions-Ufern schwanken die Grünen auch in der Außenpolitik. Ein Antrag der Parteiführung fordert eine grundlegende Überprüfung der Rolle der Bundeswehr in Afghanistan, den viele als zu einseitig militärisch kritisieren. Die Fraktion hatte zuletzt gegen den Anti-Terror-Einsatz „Enduring Freedom“ gestimmt. Eine Kommission soll nun eine Bilanz der Bundeswehreinsätze ziehen und die künftige Marschrichtung vorgeben. Keinesfalls soll dies jedoch der „Vergangenheitsbewältigung“ oder gar der Abrechnung mit Ex-Außenminister Joschka Fischer dienen, beschwichtigen die Grünen-Chefs.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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