Wiefelspütz bekundet SPD-Interesse
Rot-Grün berät das Versammlungsrecht

Die Pläne der Koalitionsparteien zur Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts, mit der beispielsweise NPD-Kundgebungen am Holocaust-Mahnmal unterbunden werden sollen, erscheinen dem CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach weiter als unzureichend.

HB BERLIN. Es sei zwar wichtig, dass Rot-Grün bereit sei, besonders sensible Stätten, die an Nazi-Verbrechen erinnerten, vor Neonazi-Demonstrationen zu schützen, sagte Bosbach am Donnerstag Reuters TV. „Aber Rot-Grün ist nicht bereit, das eigentliche Ziel der Nazis, durch das Brandenburger Tor zu marschieren und damit an Hitlers Machtergreifung zu erinnern, zu vereiteln, und deswegen wird es keine Einigung geben können.“

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hatte zuvor das Interesse seiner Partei bekundet, die angestrebte Verschärfung gemeinsam mit der Opposition beschließen zu können. Mit dem Gesetz werde die Verherrlichung und Verharmlosung der NS-Herrschaft künftig unter Strafe gestellt, sagte Wiefelspütz. Bedenken, die Formulierung eines Regierungsentwurfs fasse den Begriff der Verharmlosung zu weit, würden durch Präzisierungen im Gesetzgebungsverfahren ausgeräumt werden. Den Antrag der Union auf Ausweitung der Bannmeile um den Bundestag lehnte er als verfassungswidrig ab.

Der Bundestag wird am Freitag über die Gesetzentwürfe der Regierungskoalition und der Union beraten. Die Koalition will durch das Gesetz Kundgebungen etwa der NPD künftig leichter verbieten können. Dazu soll an besonderen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Außerdem soll das Strafrecht verschärft werden, um Kundgebungen zu untersagen, bei denen die NS-Zeit verherrlicht oder verharmlost wird. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen den weit gefassten Begriff „Verharmlosung“ hatten die Koalitionsfraktionen den entsprechenden Absatz aus dem Entwurf von Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) zunächst gestrichen. Er soll mit einer veränderten Formulierung im Gesetzgebungsverfahren aber wieder eingefügt werden.

Wiefelspütz wollte nicht sagen, wie die neue Formulierung aussehen könne. Von einem Streit mit Schily und Zypries könne nicht die Rede sein. Entgegen dem Plan der beiden soll seinen Angaben zufolge die Liste der zu schützenden Orten vom Bundestag beschlossen werden, nicht von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats. Wiefelspütz ließ offen, ob durch das neue Gesetz die geplante Kundgebung der NPD am Brandenburger Tor am 8. Mai verhindert werden kann. Damit das Gesetz rechtzeitig vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes in Kraft treten kann, soll es am Freitag im Bundestag eingebracht und möglichst in der kommenden Woche verabschiedet werden.

Schröder: Kein Dissens zwischen Fraktionen und Ministern

Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm Schily gegen Kritik an dessen Gesetzentwurf in Schutz. Schröder sagte, die Unterschiede zwischen den Entwürfen der beiden Minister und der Fraktionen seien dem Ziel geschuldet, vor dem 8. Mai die Änderungen einzuführen. „Da gibt es keinen grundsätzlichen Dissens“, sagte er im NDR. Die Regierung habe nur Formulierungshilfe für die Fraktionen geleistet, die das Gesetz einbringen und verantworten würden. Das für ihn und Schily wichtige Ziel des Gesetzes werde mit dem Plan der Fraktionen erreicht. Gesetzentwürfe der Fraktionen können schneller verabschiedet werden als Vorlagen der Regierung.

Zum Antrag der Union, die Bannmeile um das Reichstagsgebäude bis zum Brandenburger Tor auszuweiten und so die NPD zu stoppen, sagte Wiefelspütz: „Dem Vorschlag der Union steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben.“ Das Brandenburger Tor sei ein Ort mit vielfältiger Bedeutung und ohne direkten Bezug zum Parlament oder zur NS-Erinnerung.

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