Wiefelspütz: "Menschen nicht beschimpfen"
Kritik und Zustimmung für Äußerung über Mitnahme-Mentalität

Bundeskanzler Schröder hat mit seiner Anprangerung einer Mitnahme-Mentalität in Deutschland eine Diskussion über den Sozialstaat angestoßen. Aus der eigenen Partei erntete Schröder Kritik.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist mit seinem Appell an die Deutschen, nicht jede ihnen rechtlich zustehende staatliche Leistung in Anspruch zu nehmen, auf viel Kritik aber auch auf Zustimmung gestoßen. «Jeder, der staatliche Hilfen bezieht, hat darauf auch einen Rechtsanspruch und wird auf Bedürftigkeit geprüft», sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, der «Bild»-Zeitung.

Dagegen unterstützte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den Kanzler-Vorstoß. Schröder hatte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Verbrauchermagazin «Guter Rat» beklagt, dass es in Deutschland bis weit in die Mittelschichten hinein eine Mentalität gebe, «dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt».

«Der Kanzler hat Recht», sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der «Bild»-Zeitung. «Wer den Sozialstaat ausnutzt, der tut dies auf Kosten aller Steuerzahler.» Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm sprach in der Zeitung «Die Welt» von einer «Raffgiermentalität».

DGB-Chef Sommer warnte dagegen vor Vorurteilen. Wissenschaftliche Studien zeigten ein differenziertes Bild: «Auf jeden Sozialhilfeempfänger kommt ein Bürger, der zwar Sozialhilfe beantragen könnte, dies aber aus Stolz, Scham oder Unwissen unterlässt», so Sommer.

Auch aus seiner eigenen Partei erntete Schröder Widerspruch. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Wir sollten die Menschen nicht beschimpfen, sondern ihnen die Ängste nehmen und positiv motivieren.» Der SPD-Sozialexperte Klaus Kirschner sagte der «Welt», es gebe «keine Belege für Sozialmissbrauch in größerem Umfang». Zudem könne von niemand verlangt werden, auf ihm zustehende Leistungen zu verzichten.

Als «eine unsensible Provokation» kritisierte CSU-Sozialexperte Horst Seehofer den Kanzler-Vorstoß und warf ihm eine «eindimensionale Betrachtung» vor. «Ein Bundeskanzler sollte in der Lage sein, dreidimensional zu denken», sagte Seehofer der «Passauer Neuen Presse». Missbrauch lasse sich schließlich nicht auf untere und mittlere Einkommensschichten begrenzen. Missbrauch und Mitnahme-Mentalität gebe es auch bei Besserverdienenden, so Seehofer. Als Beispiele dafür nannte Seehofer Abrechnungsbetrug bei Medizinern, Steuerhinterziehung im großen Stil und die Gehälter und Abfindungen von Top-Managern.

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