Wiesbadener Erklärung: CDU stellt Konzept gegen Jugendkriminalität vor

Wiesbadener Erklärung
CDU stellt Konzept gegen Jugendkriminalität vor

Die CDU-Spitze lässt in der Debatte um ein härteres Jugendstrafrecht nicht locker. Auf ihrer Klausurtagung will sie ein Konzept zum Kampf gegen Jugendkriminalität beschließen. Es soll noch Ergänzungen zu Roland Kochs Sechs-Punkte Plan enthalten.

HB BERLIN. Als zentrale Punkte nannte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Freitag auf "MDR Info" die Einführung eines sogenannten Warnschussarrests, die Anhebung der Höchststrafe für Jugendkriminalität von zehn auf 15 Jahre und die konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei allen Tätern über 18 Jahre.

Eindringlich forderte Pofalla den Koalitionspartner auf, sich Gesprächen darüber nicht zu verschließen. SPD-Chef Kurt Beck und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dürften „nicht länger aus ideologischen Gründen wegschauen“, sagte er. Die Kriminalität ausländischer Jugendlicher sei schon lange ein Problem in Deutschland. Es gebe Exzesse, die nicht hinnehmbar seien. „Die vorhandenen rechtlichen Instrumentarien reichen ganz offensichtlich nicht aus.“

Der CDU-Vorstand wollte am Abend in Wiesbaden zu einer Klausurtagung zusammenkommen. Neben Wachstum und Beschäftigung, Familienpolitik und innerer Sicherheit gehört angesichts der aktuellen Debatte nach dem brutalen Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn auch die Jugendkriminalität zu den Hauptthemen. Am Samstag soll bei der Tagung eine Wiesbadener Erklärung verabschiedet werden. Bereits am Mittwoch hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einen Sechs-Punkte-Plan zur Verschärfung des Jugendstrafrechts vorgelegt, der sich in dem Beschluss der CDU-Spitze zumindest teilweise wiederfinden wird.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstütze eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und trat dem Eindruck entgegen, er halte die Ausschöpfung der bestehenden Regeln für ausreichend. Es sei „selbstverständlich notwendig, dass man über die gesetzlichen Veränderungen diskutiert“, sagte Schäubles Sprecher Matthias Wolf in Berlin. Er verwies darauf, dass im Bundesrat Konzepte dazu vorliegen und die Jugendkriminalität auch Themen in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD war. Wolf betonte, dass Schäuble an der Entwicklung des CDU-Konzepts beteiligt gewesen sei und voll dahinter stehe.

Der Innenminister hatte am Donnerstag in einem Rundfunkinterview zur aktuellen Debatte gesagt, es sei „möglicherweise gar nicht so sehr eine Frage der Verschärfung von Gesetzen, sondern eine Frage der konsequenten Anwendung der Gesetze – auch durch die Gerichte“. Damit hatte er den Eindruck erweckt, dass er gesetzliche Maßnahmen für nachrangig halte.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, dass es für die drei zentralen Punkte des CDU-Konzepts zur Verschärfung des Jugendstrafrechts eine Mehrheit im Bundesrat gebe. Man müsse sich dem Umstand stellen, dass es mittlerweile Kinder und Jugendliche gebe, die „mit dem Wort „Regel' nichts mehr anfangen können“, erklärte er im "rbb-inforadio". Da sei der Staat viel mehr gefordert als früher. „Darüber wird geredet werden müssen; wie Werte und Tugenden vermittelt werden, wie erzogen wird. Offenkundig muss der Staat hier an die Stelle so mancher treten, die das früher in der Familie gemacht haben.“

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