Wiesheu fordert ein Machtwort von Kanzler Schröder
Transrapid in München droht das Aus

Für den Münchner Transrapid stehen nach dem tagelangen Gezerre um den Finanzierungszuschuss die Signale auf Rot: Zwar stellte der Bundeshaushaltsausschuss am Donnerstag doch 550 Mill. Euro Bundesmittel zur Verfügung - die Grünen hatten eine Kürzung der Zuschüsse um 20 auf 530 Mill. Euro verlangt.

mwb MÜNCHEN. Aber der Ausschuss folgte auch nicht den früheren Zusagen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) über eine Aufstockung der Mittel auf mehr als 800 Mill. Euro. Den Rest der Transrapid-Kosten von 1,6 Mrd. Euro soll nun Bayern aufbringen.

„Falls dieser Beschluss so bleibt, bedeutet das, dass das Projekt scheitert“, teilte Bayerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU) gestern Abend mit. Auf den vom Haushaltsausschuss geplanten Zahlen lasse sich kein tragfähiges Finanzierungskonzept aufbauen. Die Bayern fordern eine Beteiligung des Bundes von 50 %. „Jetzt ist der Kanzler gefordert“, erklärte der Münchner Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU). „Er muss klar machen, ob er das Projekt oder sein Scheitern will.“

Wiesheu macht Druck und hat kurzfristig für heute eine Pressekonferenz einberufen. Dort könnte auch ein Rückzug der Bayern von dem Projekt verkündet werden. Denn anders als die Bundes-SPD ist Münchens SPD-Bürgermeister Christian Ude gegen den Transrapid als Verbindung des 30 Kilometer entfernten Flughafens mit der Innenstadt. Alternativ soll eine Express-S-Bahn gebaut werden.

Damit droht das Prestige-Projekt wieder einmal am parteipolitischen Hickhack zu scheitern. Das wäre nach der Verzögerung bei der LKW-Maut die zweite große Panne von Bundesminister Stolpe. Zudem wäre damit eine katastrophale Außenwirkung verbunden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte bei seinem China-Besuch die in Schanghai bereits gebaute Transrapid-Strecke gelobt und auf das künftige Referenzmodell in Deutschland verwiesen. Sollte nach der Strecke Berlin-Hamburg und Rhein-Ruhr-Metrorapid auch noch München scheitern, dürften auch die Hersteller Siemens und ThyssenKrupp nach über 20 Jahren die Geduld endgültig verlieren und die Schlüsseltechnologie ins Ausland verkaufen.

Stolpe erklärte unterdessen seine Bereitschaft, über die zusätzlichen 125 Mill. Euro für „spätere Jahre“ mit sich reden zu lassen. Voraussetzung sei aber, dass Bayern den Nachweis für einen unverzichtbaren Bedarf im Rahmen eines Gesamtfinanzierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzepts erbringe. In München sorgt diese Darstellung für Kopfschütteln. „Uns soll jetzt der schwarze Peter zu geschoben werden“, heißt es im Umfeld von Wiesheu. Nach dessen Auffassung waren 675 Mill. Euro bereits fest zugesagt. Auch hatte Stolpe noch im bayerischen Landtagswahlkampf im September die Aufstockung auf 800 Mill. Euro versprochen. Die Bayern fühlen sich ohnehin von der Bundesregierung systematisch benachteiligt. Denn die Regierung hatte Nordrhein-Westfalen versprochen, den Metrorapid mit 1,75 Mrd. Euro zu fördern, was über zwei Drittel der Investitionssumme entsprach, während Bayern nur ein Drittel der Investition bekommen sollte. Insgesamt waren 2,3 Mrd. Euro für die Transrapid-Technik in den Haushalt eingestellt. Dann scheiterte im Sommer der Metrorapid. Eigentlich müsste jetzt mehr Spielraum da sein. Allerdings sind die Finanzlöcher im Staatshaushalt zuletzt immer größer geworden. Allein durch die Panne bei der Einführung der LKW-Maut fehlen in diesem Jahr 600 Mill. Euro Einnahmen.

Quelle: Handelsblatt

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