Wiesheu lehnt Genehmigungspflicht für Netzpreise ab
Bayern geht eigene Wege im Konflikt um Energieaufsicht

Unter den unionsregierten Ländern zeichnet sich ein Streit um die künftige Wettbewerbsaufsicht auf dem Strom- und Gasmarkt ab. Hessen und das Saarland wollen die Preisgestaltung der Netzbetreiber einer generellen Genehmigungspflicht unterwerfen. Bayern begegnet dem hingegen mit starker Skepsis.

MÜNCHEN. Bei einer Zahl von bundesweit mehr als 1 600 Netzbetreibern werde ein solcher Systemwechsel sehr schwierig sein, warnte der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) im Gespräch mit dem Handelsblatt. Er halte wenig von zentral gesteuerten Preisvorgaben, die zudem einen „personell aufgeblähten Regulierungsapparat“ erfordern würden, betonte der Minister.

Das Bundeskabinett hatte Ende Juli den Entwurf für ein neues Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, der im Grundsatz weiter auf eine nachträgliche Missbrauchsaufsicht setzt: Den Betreibern der Leitungsnetze sollen zwar schärfere Regeln als bisher vorgegeben werden, wie sie ihre Preise für die Energiedurchleitung im Auftrag der Strom- und Gasanbieter kalkulieren müssen. Sie sollen die Preise jedoch weiter selbst festlegen. Nur bei konkretem Missbrauchsverdacht soll die Aufsicht – die bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) – einschreiten. Der Position der Länder kommt dabei hohe Bedeutung zu, da der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss.

Anlass sind mehrere Richtlinien, nach denen die EU-Staaten zur weiteren Marktöffnung einen Energie-Regulator einsetzen müssen. Dieser soll darüber wachen, dass sämtliche Energieanbieter fairen Zugang zu den monopolartigen Netzen erhalten – und damit zu allen potenziellen Energiekunden. Bisher liegen die deutschen Netzpreise am oberen Ende der EU-Skala. Sie machen ein Drittel der Stromkosten aus, in der Summe belaufen sie sich auf 30 Mrd. Euro pro Jahr.

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel und sein saarländischer Kollege Hanspeter Georgi (beide CDU) hatten sich vor diesem Hintergrund bereits für den Übergang zu einer Einzelpreisgenehmigung ausgesprochen, denn nur so lasse sich ausreichend Druck auf die Netzbetreiber ausüben. Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt diesen Weg hingegen ähnlich wie Wiesheu wegen eines zu hohen Verwaltungsaufwandes ab.

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