Willi Stächele
Ex-CDU-Minister stolpert über EnBW-Deal

Richter hatten ihm Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister bei der Verstaatlichung des Energieversorgers EnBW den Landtag umgangen hatte. Jetzt zieht Willi Stächele die Konsequenz.
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StuttgartDer Präsident des baden-württembergischen Landtags, Willi Stächele (CDU), hat am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. „Ich werde am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg meinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten und meine Beweggründe erklären“, sagte der 59-Jährige in Stuttgart. Damit zog Stächele die Konsequenzen aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs, das den Rückkauf des Energieversorgers EnBW als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Stächele hatte den Vertrag für den 4,7 Milliarden Euro teuren Wiedereinstieg des Landtags im Dezember unterzeichnet. Stächele und der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatten bei den Geheimverhandlungen mit dem französischen Energieanbieter Electricité de France (EdF) den Landtag umgangen. Dies hatte der Staatsgerichtshof, das Landesverfassungsgericht, gerügt.

Nach der Urteilsverkündung hatten die amtierende grün-rote Landesregierung Stächele zum Ausscheiden gedrängt. Wer Stächeles Nachfolger wird, steht noch nicht fest.

Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD hatten für diesen Donnerstag im Parlament ein Misstrauensvotum gegen Stächele beantragt. Das Votum wäre aber nicht bindend gewesen. Stächele hatte noch in den vergangenen Tagen einen Rücktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.

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  • In der Ukraine wäre Stächele wohl schon im Gefängnis,hier bei uns gibt es aber Pensionen und Dankschreiben für
    diese Typen. Ansonsten wären wohl Bundestag und Länderparlamente halbleer. So konzentriert man sich auf
    den Deutschen Michel und schon bei der kleinsten Verfehlung
    wird der zur Rechenschaft gezogen. Weder Freiheit noch
    Demokratie halten hier einer Generalprüfung statt.
    Die Medien sollten das mal durchziehen,die noch nicht beschnitten sind in ihrer Arbeit.

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