HB BERLIN. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat neue Hoffnung, dass er aus dem Mautschiedsgerichtsverfahren bald schon mehrere Milliarden Euro erhält. "Der Bund ist zuversichtlich, dass das Verfahren über die Forderungen in Milliardenhöhe bald abgeschlossen werden kann", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums dem Handelsblatt. "Dazu wird auch die neue Zeugenanhörung beitragen, die Ende dieses Jahres stattfinden soll", sagte er.
Nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen der Verfahrensbeteiligten will das Schiedsgericht zwischen dem 22. November und dem 18. Dezember an sechs aufeinanderfolgenden Werktagen eine Zeugenanhörung durchführen. Danach könnte das Gericht ein Urteil fällen. Das Schiedsverfahren läuft seit dem Jahr 2005.
Insgesamt geht es um 5,1 Mrd. Euro zuzüglich Zinsen, die der Bund vom Mautkonsortium um die Deutsche Telekom und Daimler wegen des verpatzten Mautstarts fordert. Das elektronische LKW-Mautsystem konnte nicht wie geplant im Jahr 2003 sondern erst 2005 an den Start gehen.
Hätte man Tollcolect nicht als Sponsoring der Telekom u.a. angelegt und ihnen 40% der Einnahmen überlassen, sondern nur die europaweit üblichen 1-5% so wäre der Geldeingang noch viel größer.
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