Windige Finanzanbieter
Neue Regierung vertagt den Anlegerschutz

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung verzichtet auf ein Gesetz, mit dem Anleger vor windigen Finanzanbietern und deren Produkten geschützt werden sollen. Zwar will Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) den Anlegerschutz zu einem „Schwerpunktthema“ machen, doch insgesamt scheinen sich die Bestrebungen der Politik in Grenzen zu halten.
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HB BERLIN. „Wenn es gutgeht, werden wir im Dezember oder Januar zwar kein Gesetz, aber Handlungsempfehlungen vorlegen“, sagte Aigner. Es gehe um den Grundsatz: Wahrheit und Klarheit.

Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatte sich abgezeichnet, dass Union und FDP beim Anlegerschutz nicht weit kommen. Bis heute konnten sich beide Seiten nur darauf verständigen, die Gründung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest zu prüfen. Ferner will die Koalition die Haftung für Produkte und Vertrieb verschärfen und Anforderungen an Finanzberater vereinheitlichen.

Obwohl Anleger nach Angaben des Ministeriums jährlich rund 20 Mrd. Euro infolge von Fehlberatungen verlieren, gleichzeitig aber verstärkt von der Politik ermuntert werden, privat fürs Alter vorzusorgen, haben in der Vergangenheit die Bundesregierungen keine einschneidenden Konsequenzen gezogen.

„Wir haben bei den Finanzprodukten derzeit niemanden, der sich die Produkte materiell anguckt“, kritisiert Hans-Peter Schwintowski, Wirtschaftsprofessor an der Berliner Humboldt-Universität. Die verbraucherpolitische Aufgabe der Finanzaufsicht BaFin bestehe im Wesentlichen darin, sich entsprechende Prospekte von Anbietern anzuschauen. Nötig sei aber ein Finanz-Tüv, fordert Schwintowski. Diese Instanz sollte auch in der Lage sein, Sanktionen gegen Anbieter auszusprechen. In letzter Konsequenz sollten Verbote ausgesprochen werden, und es sollte die Möglichkeit bestehen, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Dies fordert auch der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums. In einer Stellungnahme, die der Beirat am 27. November verabschieden will, fordert er, Verbraucher vor Fehlberatungen zu schützen und entsprechend risikoreiche Anlageprodukte auf den Index zu setzen. Allerdings hat der Rat bislang keinen großen Einfluss. „Dem Verbraucherministerium würde es bei allem wichtigen Tagesgeschäft sicherlich nicht schaden, die Expertise seiner ehrenamtlich arbeitenden Beiräte intensiver zu nutzen“, sagte die Beiratsvorsitzende Lucia Reisch von der Copenhagen Business School dem Handelsblatt. Reisch forderte unter anderem, dass die BaFin die Rolle des Produktwächters übernehmen solle: „Sie versteht sich aber nicht als Verbraucherbehörde.“

Lobbyarbeit der Banken trägt Früchte

Das fordert auch der Chef der Verbraucherverbände, Gerd Billen. Statt einer Stiftung für Finanzprodukte sei es nötig, „Verbraucherschutz zum Aufsichtsziel der Finanzaufsicht zu erklären“, sagte er dieser Zeitung. „Zum anderen brauchen wir eine bessere Ausstattung der Verbraucherzentralen und der Stiftung Warentest, damit diese die Verbraucher ausreichend beraten und informieren können.“ Derartige Vorstöße scheitern bislang vor allem am politischen Einfluss der Banken. In den Koalitionsverhandlungen konnten sie einen Passus verhindern, wonach der finanzielle Verbraucherschutz „im Rahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht künftig mit überwacht“ werden sollte. Dies ist in anderen Staaten der Europäischen Union üblich – sogar in Großbritannien; zu den zentralen Aufgaben der britischen Finanzaufsicht FSA gehört der Konsumentenschutz.

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  • Verratener Anlegerschutz

    Während die einen boni reaktivieren, verraten die anderen ihre Versprechungen gegenüber dem Wähler. Sie sammeln mali, die sich zum Verdruss und zur Voraussetzung für einen Regierungswechsel ausbauen können. Vielleicht könnten eine standhafte FDP und CSU mit ihrer Standhaftigkeit zur Wiederbelebung einer großen Koalition beitragen, denn nichts ist in Deutschland unmöglich.

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