Windpark Borkum verzögert
Koalition sucht nach Offshore-Lösung

Der Windenergie-Ausbau auf hoher See stockt. Nun verzögert sich auch der Windpark Borkum. Die Koalition sucht eine Lösung, um nötige Anleger nicht zu vergraulen - aber auch Verbraucher nicht zu sehr zu belasten.
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BerlinAngesichts immer neuer Verzögerungen beim Ausbau der Windenergie auf hoher See sucht die Koalition händeringend nach einem Ausweg für die Bezahlung der Milliardenschäden. In der Unionsfraktion wird deshalb eine Änderung des derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzentwurfs zur Haftung für die Netzprobleme gefordert. Verzögerungen beim Netzanschluss bremsen nun auch den Windpark Borkum.

„Es bedarf Änderungen, so dass wir privates Kapitel gewinnen können und gleichzeitig hohe Belastungen der Verbraucher verhindern“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. „Das ist ein Spagat.“

Übertragungsnetzbetreiber wie Tennet müssen sich laut Gesetzentwurf zur Offshore-Haftung bei fahrlässigem Verhalten mit bis zu 100 Millionen Euro jährlich an möglichen Schadenersatzzahlungen bei Problemen beteiligen. Tennet forderte eine Abmilderung, weil sonst dringend benötigte private Kapitalgeber vergrault würden.

Die Verbraucher sollen laut dem Entwurf Zusatzkosten für Anschlussprobleme über den Strompreis mitbezahlen - mit einer Haftungsumlage, gedeckelt auf maximal 0,25 Cent je Kilowattstunde. In der Koalition wird nun befürchtet, dass die Stromkunden über Jahre rückwirkend für die schweren Probleme beim Start der Großtechnologie im Zuge der Energiewende zahlen müssen. Die Schäden werden mittlerweile von Experten auf weit mehr als eine Milliarde Euro geschätzt.

Im Fall des Windparks Borkum verzögert sich der Regelbetrieb wegen Problemen mit dem Netzanschluss wohl um ein Jahr auf Ende 2013, teilte das Stadtwerke-Netzwerk Trianel mit. Die Gesamtinvestitionen kletterten von rund 850 auf mindestens 900 Millionen Euro. Vor dem zuständigen Landgericht Bayreuth klage Trianel deshalb gegen Tennet.

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  • Wieso gibt es überhaupt eine Haftungsbeschränkung für Tennet? Damit sie noch genug Geld für Blockaden haben?! Die Haftung noch weiter zu beschränken hieße für Tennet, noch mehr auf die Bremse treten zu dürfen. Die Konsequenz kann also nur Vollhaftung lauten. Tennet wusste schließlich, was auf sie zukommt, als sie das Netz übernommen haben. Ist etwa irgendeiner mal vom Wehrdienst befreit worden, weil er keine Zeit hatte?

  • "Die Verbraucher sollen laut dem Entwurf Zusatzkosten für Anschlussprobleme über den Strompreis mitbezahlen - mit einer Haftungsumlage,"

    Schweinerei !!

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