Windparks
FDP empört über Aigners Blockade bei Energiewende

Die Verbraucherministerin hat sich gegen einen Windpark-Entwurf des Umweltministers und des Wirtschaftsministers gestellt. Das stößt bei der FDP auf Kritik. Koalitionskreise vermuten Bayern hinter der Attacke.
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BerlinDie Verteilung der Mehrkosten durch den schleppenden Ausbau der Windenergie in Nord- und Ostsee hat zu einem Streit in der Bundesregierung geführt. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) blockiert den Entwurf von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), wonach hohe Schadenersatzkosten für Verzögerungen bei der Netzanbindung von See-Windparks auf den Strompreis der Bürger abgewälzt werden können.

Niedersachsens FDP-Umweltminister Stefan Birkner sprach von einem „Blackout bei Aigner“. „Die CSU torpediert die Energiewende“, sagte Birkner in Hannover. „Frau Aigners Position ist unverantwortlich, sie gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in Norddeutschland.“

Aigners Ministerium betont in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Stellungnahme zu dem Referentenentwurf, die Regelungen gingen eindeutig zu Lasten des Stromverbrauchers. „Sie sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren“, heißt es in der Stellungnahme.

Den Plänen Altmaiers und Rösler zufolge sollen Offshore-Windparkbesitzer bei längerem Stillstand ihrer Anlagen wegen Leitungsstörungen eine Entschädigung für jede nicht eingespeiste Kilowattstunde Strom in Höhe von 90 Prozent der gültigen Windstrom-Fördersätze bekommen. Das Verbraucherministerium zeigte sich erstaunt über diese geplante hohe Mehrbelastung der Verbraucher.

Wegen der gravierenden Einwände könne das Bundeskabinett die Haftungsregelungen nicht wie geplant am 29. August beschließen. Die Neuregelung ist ein Prestigeprojekt von Rösler und Altmaier. Auf die Stromkunden sollen maximal 0,25 Cent je Kilowattstunde umgelegt werden. Aigners Ministerium kritisiert, dass große Stromverbraucher (mehr als 100 000 Kilowattstunden pro Jahr) nur maximal 0,05 Cent Haftungsumlage zahlen sollen.

Diese Ungleichbehandlung lehne man ab. Allerdings begünstigt die Bundesregierung auch bei den anderen Ökoenergie-Förderkosten große Stromverbraucher, der normale Bürger muss wegen der Ausfälle mehr bezahlen. Bisher ist völlig unklar, welche Summen durch aktuelle und noch zu erwartende Verzögerungen entstehen können.

Experten sprechen von hohen dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr, die entstehen können. Für den höchst unrealistischen Fall, dass alle bisher geplanten Projekte realisiert und dann aber alle Windparks zugleich längere Zeit wegen Leitungsproblemen keinen Strom einspeisen können, kommt Aigners Ministerium auf Kosten von bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr.

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  • Das sieht doch ganz so aus, als trüge das Ministerium den Verbraucherschutz im Namen völlig zu Recht - schon die Regelung bei den Leitungskosten sind ein Skandal. Wer das als "Blackout" bezeichnet, hat einen Bumerang gestartet.
    Das sind ja wirklich prächtige Aussichten.
    hespenie

  • Ihr...Eine Frage Interessehalber...

    Die Deutschen Stromversorger sind ja bereits mehr, oder minder staatlich. Staatliche Körperschaften halten entscheidende Anteile am Kapital, Vertreter v. Kommunen und Ländern sitzen neben Gewerkschaftsfunktionären in den Aufsichtsräten, der Handlungsrahmen wird durch den Staat recht eng vorgegeben.

    Insofern nehme ich an, dass Ihnen eine zentral geplante Staatswirtschaft analog der DDR vorschwebt. Ist das korrekt?

    In diesem Fall können Sie natürlich auch die extremen Kosten "Erneuerbarer Energien" beliebig zuordnen. Nach einem Zusammenbruch der Wirtschaft kann dann auch niemand mehr mit Gewissheit sagen ob der Sozialismus, oder die "Erneuerbaren Energien" das Desaster verursacht haben.

    Oder haben Sie eine andere Vorstellung?

    Vandale

  • Gurkenmurkser
    genau das ist es.
    Wir ahben unser Land verscherbelt und heute gehört uns nichts mehr
    Seit Schröder, seit Rot-Grün wird nur noch Politik gegen Deutschland und die deutschen Bürger gemacht
    Fällt da eigentlich der Presse udn den Medien nicht auf?

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