Winfried Kretschmann
„Weniger Autos sind besser als mehr Autos“

Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs hat sich nach fast einem Jahr an der Macht der Automobil-Industrie im Ländle angenähert. Pragmatisch sieht er auch grüne Reizthemen wie den Straßenbau - bis das Geld ausgeht.
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Handelsblatt: Herr Ministerpräsident, als Sie anfingen, sah sich die Autoindustrie von Ihnen angegriffen. Wie ist das Verhältnis jetzt?

Winfried Kretschmann: Ich sage auch heute: Weniger Autos sind besser als mehr Autos. Wieso bauen wir denn S-Bahnen, wenn wir nicht wollen, dass die Leute vom Auto umsteigen? Wie sollen wir denn den Stau beseitigen? Weltweit aber werden wir viele Millionen Autos zusätzlich haben. Das entscheidet der Markt, nicht der Ministerpräsident. Deshalb brauchen wir vorrangig andere Autos als heute, sonst ruinieren wir den Planeten.

Und wie reagieren Ihre Gesprächspartner in der Automobilindustrie darauf?

Neulich sagte mir ein Manager: Unser Ziel ist Zero Emission. Darauf sagte ich: Da können wir uns treffen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg der Autostandort Nummer eins in Deutschland bleibt. Wir wollen Ressourcenschonung und Effizienzsteigerung in allen Industrien erreichen. Das sichert dauerhaft unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Und das sieht die Industrie genauso wie der grüne Ministerpräsident?

Unser Verhältnis wird wöchentlich besser. Ich pflege einen intensiven Meinungsaustausch mit der Wirtschaft. Bill Clinton sagte ja schon: It's the economy, stupid! Wenn wir über die Verkehrsinfrastruktur reden, bitte ich aber um Realismus. Wir treten nicht als Straßenbau-Verhinderer auf. Wir müssen manche Autobahnabschnitte ausbauen, und das tun wir auch, wenn Verkehrsminister Ramsauer uns das Geld gibt. Was aber nicht mehr geht, ist, reflexartig dem Stau hinterherzubauen. Dafür fehlt das Geld.

Wie kommt es, dass ein reiches Land wie Baden-Württemberg Haushaltsprobleme hat?

Man hat seit vielen Jahren mehr ausgegeben, als man eingenommen hat. Die Vorgängerregierungen haben uns einen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen.

Aber der Haushalt ist doch ausgeglichen.

Das ist uns in diesem Jahr gerade noch gelungen, vor allem aufgrund der Steuermehreinnahmen. Doch in den nächsten Jahren stehen wir bei einem Etat in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro vor einer Deckungslücke von zweieinhalb Milliarden Euro. Dazu kommt ein enormer Sanierungsrückstau. Allein für die Hochschulgebäude beträgt er drei Milliarden Euro, und auch die Straßen müssen dringend repariert werden. Die Pensionslasten steigen jedes Jahr um eine halbe Milliarde Euro. Und leider ist es auch so, wie mein Vater früher schon gesagt hat: Wer viel verdient, hat viele Ausgaben.

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„Ohne Steuererhöhungen schaffen wir die Sanierung nicht“

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  • Wie wahr, wie wahr!
    Danke.

  • An Herrn Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), ich fordere die sofortige Abschaffung aller Dienstwagen für den Landtag von Baden-Württemberg, und die Einführung von Fahrrädern für die Regierung und die Landtagsabgeordneten, keine Fahrräder mit Batteriebetrieb.
    Dies wäre die Pflicht von Grünen und der SPD, für ihr Umweltgerede.
    Alle Dienstreisen, haben mit der Bahn zu erfolgen, wer trotzdem Auto oder Flugzeug benötigt, bezahlt dies aus eigener (also Privater) Tasche.
    Basta.
    Danke

  • Solange das "Ausland" Bayern oder NRW ist, gehts ja noch. Dann sollten erst die Grünen-Wähler entlassen werden, damit der Wähler für sein Handeln auch die Konsequenten trägt.

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