Winterarbeitslosigkeit
Union will Gesetz zur Kurzarbeit nachbessern

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stößt mit seinem Gesetzesentwurf zur Einführung eines Saisonkurzarbeitergeldes auf Widerspruch in der Union. Im Grundsatz halte man das Gesetz zwar für richtig, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Laurenz Meyer, dem Handelsblatt. An mehreren Punkten gebe es aber Nachbesserungsbedarf, damit das Gesetz nicht Beitragszahlern und Arbeitgebern neue Kosten auflastet.

HB BERLIN. Mit seinem gestern in den Bundestag eingebrachten Gesetz will Müntefering die Winterarbeitslosigkeit im Bau und in anderen Branchen senken. Unternehmen, die zwischen Dezember und März wegen der Witterung oder wegen Auftragsmangels ihre Leute sonst entlassen müssen, sollen sie als Kurzarbeiter weiter beschäftigen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt ihnen dann Kurzarbeitergeld. Der Arbeitgeber muss nur noch Sozialabgaben zahlen, die er sich aber aus einer Umlage erstatten lassen kann – aber nur, wenn ein solches Umlagesystem per Tarifvertrag für die jeweilige Branche eingeführt worden ist. In der Baubranche existiert es, in den anderen Branchen – Landwirtschaft, Malerhandwerk, Schaustellergewerbe – bislang nicht.

In der Unionsfraktion sieht man die geplante Regelung, wie andere Branchen einbezogen werden, generell skeptisch: „Man muss aufpassen, dass das nicht uferlos wird“, sagte Meyer. In welchen Branchen es Saisonkurzarbeitergeld gibt, legt laut Gesetzesentwurf der Arbeitsminister per Rechtsverordnung fest. Die Tarifparteien müssen lediglich angehört werden. Ob es einen Tarifvertrag samt Umlagesystem gibt oder nicht, soll dabei „in der Regel“ berücksichtigt werden.

Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält die Furcht, hier könnten Branchen zwangsbeglückt und Arbeitgeber mit Kosten belastet werden, aber für „völlig praxisfremd“: Ohne einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag sei eine solche Rechtsverordnung praktisch gar nicht vorstellbar. Aber auch auf die Beitragszahler sieht Unions-Wirtschaftspolitiker Meyer womöglich neue Lasten zukommen: Das Gesetz setze womöglich Anreize, Arbeitnehmer nach der viermonatigen Kurzarbeit doch noch in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, zumal die Kurzarbeit bei der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld I mitzähle. „Das darf nicht sein, das muss angerechnet werden.“ Auch hier winkt die SPD ab: Auch beim normalen Kurzarbeitergeld gebe es keine Anrechnung, sagte Brandner. Meyers Weltsicht sei „voller Misstrauensüberlegungen gestrickt“. Ohnehin werde man nach zwei Jahren die Kostenfolgen des Gesetzes evaluieren.

Probleme ganz anderer Art haben die Grünen mit dem Gesetz: Nach Ansicht ihrer arbeitsmarktpolitischen Sprecherin Brigitte Pothmer diskriminiert es nicht nur Frauen (in den betroffenen Branchen seien „nur Männer beschäftigt“), sondern auch Jahreszeiten: Schlechtes Wetter gebe es schließlich nicht nur im Winter, auch im Sommer.

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