Winterchaos
Verkehrsminister Ramsauer wehrt sich gegen Vorwürfe

Kilometerlange Staus auf den Autobahnen, verstopfte Innenstädte, Bahnpendler im Dauerstress: Das Schneechaos der vergangenen Tage sorgt für viel Unmut in der Bevölkerung. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will sich eigene Versäumnisse aber nicht nachsagen lassen.
  • 3

HB BERLIN. Er habe intensiv Vorsorge getroffen, dass die Salzlager in Deutschland alle richtig voll seien, und er habe die Winterreifenpflicht eingeführt, sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Allerdings habe er Verständnis, dass es "unglaublichen Ärger" gebe. Eine Winterreifenpflicht für Lkw, die über die für die Antriebsachsen hinausgeht, will Ramsauer derzeit nicht einführen. Griffige Allwetterreifen müssten auf allen Achsen vorhanden sein, betonte der Minister und fügte hinzu, jeder nicht ausreichend bereifte Lkw werde sofort aus dem Verkehr gezogen.

Verkehrsprobleme im Schienenverkehr räumte er jedoch ein und erklärte sie mit jahrelangen Versäumnissen bei der Bahn. "Wir haben mit erheblichen technischen Problemen zu kämpfen, die aus der Vergangenheit herrühren", sagte er. In den letzten zehn Jahren sei zudem an der sogenannten Bereithaltung gespart worden. "Es macht sich jetzt bemerkbar, dass man geglaubt hat, man könne sich das eine oder andere an der Reserve sparen." Diese baue man zurzeit in allen Bereichen der Bahn wieder auf. Die Probleme ließen sich nicht von heute auf morgen beheben. "Aber die Öffentlichkeit kann erwarten, dass die Politik zusammen mit den einzelnen Verkehrsträgern alles daran setzt, dass die Dinge in Ordnung gebracht werden - und das tun wir."

Geschäftsführer des Städtbundes wehrt sich gegen Kritik

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, wehrt sich gegen Kritik, der Winterdienst der Kommunen sei unzureichend. "Auch der Winterdienst hat eben organisatorische und finanzielle Leistungsgrenzen“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das derzeitige Winterwetter toppe alles. Wegen fehlenden Gelds würden Nebenstraßen teilweise nicht mehr geräumt. Vielmehr konzentriere man sich auf die Hauptstraßen.

Das kommunale Straßennetz umfasst seinen Angaben zufolge 450 000 Kilometer, das der Autobahnen 16 000 Kilometer. Landsberg wies darauf hin, Streusalz könne in normalen Lagern nur wenige Monate gelagert werden, bevor es feucht und steinhart werde. Für den Bau von Trockensilos fehle Geld. Einige Kommunen hätten daher Verträge mit Salzherstellern geschlossen, nach denen innerhalb von 48 Stunden Nachschub geliefert werde. Das funktioniere aber nicht, weil die Lkw in Staus stünden.

Vielmehr lieferten Firmen aus Italien oder Kroatien Salz an, aber zu anderen Preisen. Es werde gezockt: Normalerweise koste eine Tonne Salz 70 bis 80 Euro, derzeit würden 250 bis 300 Euro pro Tonne gezahlt. Landsberg nannte als Beispiel für den hohen Salzverbrauch in diesem Winter die Stadt Bonn. Gewöhnlich benötige die Stadt für einen ganzen Winter 900 Tonnen Salz. Jetzt seien schon 1300 Tonnen gestreut. 50 000 Tonnen Salz würden pro Tag in Deutschland produziert.

Landsberg betonte, es gebe eine gesetzliche Verkehrssicherungspflicht. Nach heftigen Schneefällen könne jedoch nicht erwartet werden, dass die Straßen am folgenden Morgen vollständig geräumt seien. Man werde sich wohl daran gewöhnen müssen, wie in Skandinavien auf schneebedeckten Straßen fahren zu müssen.

Die Bundesregierung habe Hoteliers entlastet, aber für die Kommunen nichts getan, monierte Landsberg. Extreme Winter seien nicht einkalkuliert. Noch nicht einmal die auf 3,5 Milliarden Euro geschätzten Schäden des letzten Winters seien vollständig beseitigt.

Kommentare zu " Winterchaos: Verkehrsminister Ramsauer wehrt sich gegen Vorwürfe"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wo sind denn all die jungen Mäner aus den Sozialhilfedynastien? Anstatt in den Städten rumzupöbeln oder in Spielhallen die Zeit vertrödeln sollte man allen eine Schippe in die Hand drücken und dann geht es zum Straßen räumen.
    So einfach wäre es

  • Wenn jährlich € 85 Milliarden der KFZ-Steuer entnommen
    werden um die Rentenkasse aufzufuellen, wird schlicht an der Verkehrssicherheit sprich am Winterdienst gespart. Das Herr Ramsauer sich dennoch gegen Vorwuerfe wehrt, gehört leider zum Tagesgeschäft der Politik.

  • Eine kleine information:

    Für NRW:

    Die Straßenmeistereien wurden in den vergangenen Jahren, zusammengelegt und das
    Personal reduziert.

    Diese Straßenmeistereien verfügen über weniger Räumfahrzeuge, davon sind einige Defekt und werden nur zögerlich repariert.

    Die Kontingente für Diesel und Salz sind ebenfalls nicht mehr ausreichend.

    Ebenfalls müßen die Straßenmeistereien Fahrzeuge mit "SOMMERREiFEN" einsetzen.

    Darum ist es mehr als verständlich das die Leistungen nicht mehr den Stand der 80er Jahre erreicht.

    Wir haben derzeit einen "normalen Winter" also nichts besonderes.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%