DÜSSELDORF. “Mittelfristig wird man darüber nachdenken müssen, ob es nicht sinnvoll ist, jedenfalls für Lkw flächendeckend Verursacher gerechte Nutzungsgebühren einzuführen“, sagte Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg Handelsblatt Online. Dies sei auch deshalb gerechtfertigt, da ein Lkw mit zehn Tonnen Achslast eine Straße bis zu 60.000 Mal so stark abnutze wie ein Pkw.
Landsberg schlug zugleich vor, mit Hilfe einer Schlagloch-Gebühr die Verkehrsströme zu steuern. „Das hieße zum Beispiel, dass in der Rushhour die Gebühr höher sein müsste, als zur Nachtzeit.“ Die Einnahmen müssten jeweils dem Träger der jeweiligen Straßen zu gute kommen. Die bisherigen Lkw-Mauteinnahmen brächten den Kommunen nichts, gab Landsberg in diesem Zusammenhang zu bedenken. Sie flössen ausschließlich dem Bund zu, da sie auf Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen erhoben werden.
Von der Forderung Thüringens nach einer Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen, um zusätzliche Mittel für die Instandhaltung der Straßen frei zu machen, hält Landsberg nichts. Eine isolierte Pkw-Maut sei „nicht Ziel führend und würde zu Ausweichverkehren in den Städten und Gemeinden führen“, warnte er. „Statt solcher singulärer Maßnahmen brauchen wir ein nachhaltiges Gesamtkonzept.“ Denn der Zustand der über 450.000 Kilometer Kommunalstraßen sei „dramatisch schlecht“. Schon der letzte Winter habe die Städte und Gemeinden mit Zusatzkosten von bis zu 3,5 Mrd. Euro belastet. „Wir müssen befürchten, dass die Schäden in diesem Winter wieder diese Dimension haben werden.“
Landsberg sprach von einer chronischen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Dadurch bestehe ein gewaltiger Investitionsstau im kommunalen Straßenbau. „Dies verursacht Folgeschäden, da jedes nicht vollständig reparierte Schlagloch im nächsten Winter wieder vergrößert aufbrechen kann“, sagte der Städtebund-Geschäftsführer. Ohne eine grundlegende und dauerhafte Sanierung der Kommunalfinanzen werde man dieses Problem nicht lösen. „Kurzfristig wäre auch ein Bund-Länder Programm zur Sanierung unserer Straßen hilfreich“, fügte Landsberg hinzu.
Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hatte sich zuvor für die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen stark gemacht. Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer wegfallen. Carius setzt sich darüber hinaus dafür ein, "die Finanzierung der Straßen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen". Allein die erhofften Einnahmen durch die Maut reichten nicht aus, so Carius. Um einen soliden Zustand der kommunalen, landeseigenen und Bundesstraßen langfristig zu sichern, müssten aus seiner Sicht auch zusätzliche Steuergelder frei gemacht sowie die Chancen einer privaten Finanzierung von Projekten im Straßenbau weit besser als bisher genutzt werden.
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) geht noch darüber hinaus: Es führe kein Weg um ein neues "Bund-Länder-Programm zur Straßensanierung" herum. Dessen Volumen schätzt Machnig auf ungefähr drei Milliarden Euro. "Diese können allerdings wegen des langen Vorlaufs in der Planung erst in zwei oder drei Jahren ausgegeben werden", so Machnig gegenüber unserer Zeitung.
Machnig hat das Thema "Straßenfinanzierung" nach eigenen Angaben bereits am 13. Januar im Konjunkturrat auch gegenüber Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) angesprochen. Zumindest bei den einzelnen Bundesländern sowie beim Gemeinde- und Städtebund sei er damit auf Verständnis gestoßen.
