"Wir benötigen eine Agenda 2005"
Arbeitgeber schlagen Reformprogramm vor

Mit Blick auf den Job-Gipfel haben die Arbeitgeberverbände ein kurzfristiges Reformprogramm gefordert, das schnell für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen soll.

HB BERLIN. „Wir benötigen eine Agenda 2005, um das, was jetzt möglich ist, umzusetzen“, forderte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Montag in Berlin. „Es muss ganz schnell Entscheidendes geschehen, um Wachstum und Investitionen zu stärken. Nur so können wir Arbeitsplätze sichern.“ Hundt schlug vor, befristet bis zu einer großen Unternehmenssteuerreform als ersten Schritt die Unternehmensgewinne, die Arbeitsplatz schaffenden Investitionen dienen können, deutlich niedriger zu besteuern. Um die Lohnnebenkosten zu senken, sollte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung schon 2005 um einen Prozentpunkt gesenkt werden, was 100 000 neue Stellen bringen könnte. Die Regierung forderte er zudem auf, das Antidiskriminierungsgesetz sofort zurückzuziehen sowie Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.

Auch im Arbeitsrecht sind laut Hundt kurzfristige Reformen geboten. Die Erweiterung der Arbeitsverhältnisse für ältere Arbeitnehmer mit dem Abschaffen des Kündigungsschutzes, die bislang bis Ende 2006 befristet sind, sollte unbefristet werden. Die bislang nur Neugründern zustehende Möglichkeit, innerhalb von vier Jahre Befristungen bei Neueinstellungen vorzunehmen, sollte allen Betrieben eingeräumt werden. In der Rentenversicherung sollte kurzfristig entweder die Sicherungsklausel gestrichen werden, was weitere Rentenkürzungen möglich machen würde, oder es könnten die Beiträge der Rentenversicherung zur Krankenversicherung der Rentner gesenkt werden. Als Folge müssten die Rentner einen höheren Krankenversicherungsbeitrag zahlen.

In der Kranken- und Pflegeversicherung müssten lauf Hundt die Leistungssätze in der ambulanten und stationären Versorgung abgesenkt werden, was zu Einsparungen in Milliardenhöhe führen könnte. Hundt forderte Regierung und Opposition auf, auf ihrem Treffen Signale für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu setzen. „Ich sehe dem Treffen am Donnerstag mit großen Hoffnungen und etwas weniger Erwartungen entgegen.“

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