«Wir ersticken in Handlungsempfehlungen»
Wirtschaftsforscher erwartet Erfolg von Hartz IV erst ab 2006

HB BERLIN. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg ein schlechtes Zeugnis nach drei Monaten Hartz IV ausgestellt. «Die Vermittlung ist bisher nicht besser geworden, sondern eher schlechter», sagte IWH-Arbeitsmarktexperte Herbert Buscher der Nachrichtenagentur dpa. Der Betreuungsschlüssel von einem Mitarbeiter für 75 unter 25-Jährige sowie einer Kraft pro 150 Ältere sei noch nicht erfüllt worden.

Zum 1. Januar war die frühere Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengelegt worden. Mit In-Kraft-Treten der Reform Hartz IV wurden zudem die Zumutbarkeitsregeln für die Annahme von Jobs verschärft. Mit einem Erfolg der Reform rechnet Buscher in diesem Jahr nicht mehr: «Die Wende kommt frühestens 2006.»

Außerdem bildeten Kommunen mit der BA Arbeitsgemeinschaften. Genau dort sieht Buscher aber noch massive Probleme: Das Zusammengehen in die Gemeinschaften berge noch immer Reibungsverluste. «Dazu kommt fast überall ein Personaldefizit», bemängelte Buscher. «Zuerst wurden alle Kapazitäten für die Zusammenlegung gebraucht, dann für die pünktliche Auszahlung [des ALG II]», so der Fachmann.

Nun seien die Gemeinschaften teils noch damit beschäftigt, die Arbeitsfähigkeit ehemaliger Sozialhilfeempfänger zu prüfen. «Viele Mitarbeiter müssen auch noch geschult werden.» Die Beschäftigten der BA und der Sozialämter hätten einen ganz anderen Hintergrund und andere Arbeitsweise gehabt, erläuterte Buscher.

Dass das Ziel bei den Betreuungsschlüsseln bisher nicht erreicht wurde, liegt dem Experten zufolge daran, dass im Vorfeld nicht klar gewesen sei, wie viele zu Betreuende es insgesamt geben werde. «Bis zur Jahreshälfte werden die Arbeitsgemeinschaften personell aber einigermaßen bestückt sein», glaubt Buscher.

Dann sei «Klinkenputzen» angesagt: «Die Arbeitsgemeinschaften müssen mit zielgerichteter Vermittlung das Vertrauen schaffen, das die Bundesagentur bei vielen Unternehmen verloren hat.» So reiche es etwa nicht aus, einer Firma auf ein Stellenangebot hin eine Vielzahl von Interessenten vorbeizuschicken, ohne darauf zu achten, ob die Qualifikation der Arbeitsuchenden mit dem Jobangebot zusammenpasst.

Derweil wird Kritik an bürokratischen Vorgaben der BA laut. Damit erschwere die Nürnberger Anstalt zunehmend die Vermittlung von Arbeitslosen, beklagt etwa der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD). In der «Bild am Sonntag» (BamS) forderte er, die Arbeitsgemeinschaften vor Ort bräuchten «weit gehend freie Hand». Flexible Behörden seien die Voraussetzung dafür, dass Hartz IV gelinge.

Die Zeitung zitierte den Geschäftsführer einer baden-württembergischen Arbeitsgemeinschaft, der sich über eine Flut von Anweisungen aus Nürnberg beklagt: «Wir ersticken in E-Mails und Handlungsempfehlungen.» Die Vermittler seien einen Großteil der Arbeitszeit damit beschäftigt, bürokratische Vorgaben umzusetzen: «Statt sich um die Vermittlung von Arbeitslosen zu kümmern, tippen die Arbeitsamtmitarbeiter stundenlang Krankmeldungen von Arbeitslosen und andere Statistiken in ihre Computer.» FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel kritisierte in der «BamS», die Integration der Hilfsbedürftigen verkomme zur Randerscheinung.

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