„Wir gehen unseren Weg“: Merkel distanziert sich von Atomlobby

HB DÜSSELDORF. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Informationen des Handelsblatts in der heutigen Sitzung des CDU-Bundesvorstands von der Anzeigenkampagne von mehreren Kernkraftbefürwortern distanziert. Sie werde alles unternehmen, um zu verhindern, dass die CDU „als verlängerter Arm der Atomwirtschaft" wahrgenommen werde, sagte Merkel nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. „Wir gehen unseren Weg“, sagte Merkel.

Am Wochenende hatte die Kanzlerin die Anzeigenkampagne namhafter Manager, darunter Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und Metro-Chef Eckhard Cordes, noch begrüßt. Die CDU-Vorsitzende betonte, dass der Appell der Wirtschaftsvertreter wohl eher an die Bevölkerung denn an sie selbst gerichtet sei. „Ich muss nicht an den Koalitionsvertrag erinnert werden“, soll die Kanzlerin gesagt haben. Merkel betonte, dass die Verlängerung der Laufzeiten und die geplante Gewinnabschöpfung der Kernkraftwerksbetreiber wirtschaftsfreundlich ausgestaltet würden.

Kritik gab es in der CDU-Vorstandssitzung daran, dass sich mit Fraktionsvize Michael Fuchs und Wirtschaftsrats-Chef Kurt Lauk Parteimitglieder an der Anzeigenkampagne beteiligt hätten. Fuchs und Lauk äußerten sich nicht, sie fehlten bei der Sitzung, wie das Handelsblatt von Teilnehmern erfuhr.

Indes überlegt die Regierung, die Energiekonzerne – neben der Brennelementesteuer – mit einer weiteren Abgabe zu schröpfen. Die CDU beharrt bei längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke auf einem weiteren Beitrag der Atomwirtschaft. Die Bundesregierung ließ am Montag offen, ob Konzerne zusätzlich zur Kasse gebeten werden zum Zwecke der Ökostrom-Förderung. Dies werde jedoch im Rahmen des Ende September erwarteten Energiekonzeptes diskutiert. In Regierungskreisen hieß es, es gebe noch keine Entscheidung.

FDP-Chef Guido Westerwelle wollte zunächst keine weiteren Abgaben für die Industrie ins Spiel bringen. Später ließ er erklären, dass dies Teil des noch offenen Energiekonzepts sein könne. Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Überlegungen jüngst eine Absage erteilt, mit einer weiteren Abgabe einen Großteil der erwarteten zweistelligen Milliardengewinne der Konzerne zu kassieren.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Atomindustrie werde etwas zahlen müssen über die bisher geplante Brennelementesteuer (bzw. ihre Alternative) von jährlich 2,3 Mrd. Euro hinaus. "Es wird einen solchen Beitrag – ja, auch über die Brennelementesteuer hinaus – geben", sagte er nach einer CDU-Vorstandssitzung: "Ob der in Form einer Abgabe erhoben wird - dazu will ich mich noch nicht äußern."