"Wir haben alle Fragen gelöst"
Schmidt und Seehofer erzielen Einigung

Nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen haben sich die rot-grüne Koalition und die Union in der Nacht zum Freitag auf einen Gesetzentwurf für eine gemeinsame Gesundheitsreform verständigt. „Wir haben alle Fragen gelöst“, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die kurz nach Mitternacht gemeinsam mit Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) vor die Presse trat.

Reuters BERLIN. Für Zahnersatz müssen die Versicherten den Angaben zufolge ab dem Jahr 2005 alleine aufkommen. Sie können für den Zahnersatz zwischen einer Versicherung unter dem Dach der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu einem Festbetrag oder bei einer privaten Kasse wählen. Der Betrag werde von den Spitzenverbänden der GKV festgelegt. Für das Krankengeld, dass die Krankenkassen ab der siebten Krankheitswoche zahlen, müssen Arbeitnehmer bereits ab 2006 alleine aufkommen und damit ein Jahr früher als bisher bekannt. Dafür wird ab 2006 ein Sonderbeitrag von 0,5 % des Einkommens fällig. Dies entspricht einer Summe von etwa fünf Mrd. €.

Die Reform soll in der zweiten Septemberwoche in erster Lesung im Bundestag beraten werden und zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Schmidt bekräftigte, dass der allgemeine, je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Beitragssatz im kommenden Jahr von derzeit durchschnittlich 14,3 auf 13,6 % sinken solle. Durch die Reformmaßnahmen würden die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2004 um rund zehn Mrd. € entlastet. Davon könnten sie drei Mrd. € zum Abbau ihrer Schulden verwenden, während der Rest zur Senkung des Beitragssatzes diene. 2006 solle der allgemeine Beitragssatz bei 12,15 % liegen. Für Arbeitnehmer kämen noch ein Betrag zur Absicherung des Zahnersatzes und ab 2006 der Sonderbeitrag von 0,5 %punkten für das Krankengeld hinzu.

"Das Werk ist vollbracht"

Seehofer und Schmidt zeigten sich zufrieden. „Das Werk ist vollbracht“, sagte Seehofer. Auf die Frage, ob er die Regelung für den Zahnersatz in den eigenen Reihen werde durchsetzen können, sagte Seehofer: „Wir haben das in unserer Führung besprochen und wir werden das unserer Fraktion so vorschlagen.“ Die Einigung sei mit den Parteivorsitzenden abgestimmt.

Vor allem die CDU hatte auf einem fairen Wettbewerb zwischen GKV und Privatkassen beim Zahnersatz gepocht. Seehofer sagte, GKV und PKV würden jeweils nach ihren eigenen Regeln eine Versicherung zum Zahnersatz anbieten. Zur Höhe des in der GKV dafür fälligen einkommensunabhängigen Festbetrages machte er keine Angaben. Dies würden die Spitzenverbände der GKV festlegen. In einem Arbeitsentwurf Schmidts war noch vorgesehen, dies durch einen Sonderbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,3 % des Bruttoeinkommens zu finanzieren.

Das Vorziehen der Krankengeld-Finanzierung allein durch die Arbeitnehmer um ein Jahr auf 2006 erklärte Schmidt damit, dass man alle Maßnahmen noch in der im Jahr 2006 auslaufenden Wahlperiode auf den Weg habe bringen wollen. Schmidt sagte, man habe ein „Gesetz, mit dem wir uns alle sehen lassen können“.

Auf die Eckpunkte der Reform hatten sich Rot-Grün, Union und FDP bereits Ende Juli verständigt. Die FDP ist inzwischen aus der Konsensrunde ausgestiegen. Unter anderem werden die Zuzahlungen für Patienten deutlich angehoben. Versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld werden aus der GKV herausgenommen und durch eine Erhöhung der Tabaksteuer finanziert. Seehofer verwies darauf, dass allein dem Arzneimittelbereich „durch Preiseingriffe und Rabatte“ ein Solidarbeitrag von drei Mrd. € abverlangt werde.

Die rot-grüne Koalition ist bei der Reform auf die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrates angewiesen.

Kritik am Konsens

Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, sagte im Deutschlandfunk, mit der Reform werde „auf jeden Fall eine Beitragssatzwelle, die sonst drohte, verhindert“. Dies geschehe aber einseitig zu Lasten der Kranken.

Der Verband der Privaten Krankenkassen bemängelte die Regelung beim Zahnersatz. Er sehe nicht, wie es fairen Wettbewerb geben könne zwischen dem solidarisch finanzierten gesetzlichen System und den den Regeln des Marktes unterliegenden privaten Versicherungen, erklärte Verbandsdirektor Volker Leienbach im Deutschlandradio.

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