„Wir haben kein Interesse, die Menschen zu knebeln"
ALG II: Müntefering für Änderungen beim Erstzahlungstermin

Im Streit über den Erstauszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II (ALG II) hat SPD-Chef Franz Müntefering eine Änderung der Pläne gefordert, die die erste Zahlung des Geldes erst im Februar 2005 vorsehen.

HB BERLIN. „Ich glaube, es muss dort eine Veränderung geben“, sagte Müntefering in einem am Freitag vorab verbreiteten Interview des ARD-Fernsehens. Er sei zuversichtlich, dass die Koalition im August eine einvernehmliche Regelung finden werde. „Wir haben kein Interesse, die Menschen zu knebeln“, ergänzte er. Dessen ungeachtet rechnet der SPD-Chef mit einem von Protesten gegen die Hartz IV-Reform geprägten „heißen Herbst“. „Das kann schon sein“, antwortete er auf eine entsprechende Frage. „Aber das muss nicht schlecht sein, denn Reibung erzeugt Hitze, aber auch Fortschritt.“ Ausdrücklich stellte Müntefering sich hinter die Reformpolitik der Regierung. „Ich bin der Meinung, dass wir in der Tat dabei sind, im Moment etwas Großes, etwas Wichtiges zu leisten.“

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II die Federführung hat, hatte am Morgen in einem Rundfunkinterview noch offen gelassen, ob die Koalition eine Änderung beim Auszahlungstermin anbringen wird. Kritiker der Reform in den Reihen der Opposition erinnerte Müntefering an ihre Mitverantwortung für das Vorhaben. „Die haben das mit uns beschlossen“, sagte der SPD-Chef in dem ARD-Interview.

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