Sechs Fragen an den stellvertretenden US-Handelsminister Frank Lavin.
In Deutschland wird über staatliche Hilfen für EADS diskutiert? Welchen Ausgang erwarten Sie?
Es ist wahrscheinlich, dass die europäischen Regierungen Airbus wieder Subventionen zahlen werden. Dies bedeutet, gutes Geld schlechtem Geld hinterher zu werfen.
Schädigt ein staatlicher Einstieg die transatlantischen Handelsbeziehungen? Der Subventionsstreit Airbus-Boeing beschäftigt ja bereits ein WTO-Gericht.
Wichtiger als die Frage, was dies für die transatlantischen Beziehungen bedeutet, ist: Was bedeutet dies für die europäische Wirtschaft? Will man ein System, das sich an rationalen Marktmechanismen orientiert? Oder setzen die Europäer auf ständige Staatsinterventionen? Was ist der Langzeitpreis, den sie für eine solche Politik bezahlen? Wollen sie nun mehr oder weniger Wohlstand?
Aber in den USA erhält Boeing doch auch staatliche Hilfen.
Es gibt durchaus Hilfen, die legal, transparent und WTO-konform sind. Einiges, was in Europa gemacht wird, ist aber nicht transparent – etwa die indirekte Hilfe für die Airbus-Standorte Hamburg oder Toulouse.
Was ist die Konsequenz?
Die Subventionen verstoßen gegen die WTO-Regeln, und wir haben keine Probleme damit, deshalb auch vor die WTO zu ziehen. Die Europäer sollten sich folgende Fragen stellen: Was passiert, wenn langfristige Subventionen ohne Aufsicht gewährt werden? Warum verlangt niemand volle öffentliche Rechtfertigung, wenn hunderte von Millionen Euro Steuergeld gezahlt werden? Entspricht die EADS-Managementstruktur wirklich dem, was man unter „good practice“ versteht?
EADS sagt, dass die staatlichen Kredite zurückgezahlt wurden.
Wenn das so ist, wäre dies der Beweis, dass das Unternehmen keine Subventionen mehr braucht.
Schadet ein staatlicher Einstieg der EADS bei US-Aufträgen?
Das kann ich nicht sagen. Bei der laufenden Ausschreibung für die Tanker-Flotte erwarte ich dies nicht. Bedenken wegen des Staatsanteils an EADS gab es ja auch bisher schon.
Die Fragen stellte Andreas Rinke.
