„Wir halten es für pervers“
Grünen-Attacke gegen Schäubles Haushaltsplan

Steuersenkungen trotz neuer Schulden - die Pläne der Bundesregierung bringen die Grünen auf die Palme. Scharfe Kritik kommt auch vom DIW. Wirtschaftsminister Rösler hingegen spricht von „ökonomischer Vernunft“.
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BerlinDie Grünen sehen anders als die Koalition keinerlei Spielraum für Steuersenkungen. „Wir halten es geradezu für pervers, wenn das Kabinett mit solch einem Haushalt, mit dem man jedes Jahr mehr und mehr Schulden macht, Steuersenkungen beschließt“, sagte Fraktionsvize Fritz Kuhn am Mittwoch in Berlin. Bis 2015 würden 85,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht - trotz hervorragender Konjunktur. „Von dem alten Grundsatz „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not' ist diese Regierung sehr weit entfernt und agiert nach dem Verfahren „Nach uns die Sintflut'.“

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich gegen die von der Bundesregierung Anfang 2013 geplanten Steuersenkungen ausgesprochen. Zwar verbessere die gute Konjunktur die Lage der Staatsfinanzen deutlich, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Mittwoch in Berlin. Jetzt die Steuern zu senken, sei angesichts hoher Staatsverschuldung, der Vorgaben der Schuldenbremse und Belastungen für Euro-Rettung und Energiewende „kaum zu verantworten“.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum nannte den Entlastungsbeschluss ein Steuergeschenk zu Wahlkampfzeiten. „Solange Kommunen, Länder und Bund so stark verschuldet sind und noch so viele Herausforderungen vor uns stehen, können wir den Staat jetzt nicht mit Steuererleichterungen schwächen“, sagte der parteilose Senator der rot-roten Landesregierung dem RBB. Die Entlastungen werden auch von unionsgeführten Ländern scharf kritisiert.

Philipp Rösler hat keine Bedenken. Der FDP-Wirtschaftsminister bezeichnete den Beschluss des Bundeskabinetts für Steuersenkungen als „Entscheidung der ökonomischen Vernunft“ bezeichnet. Rösler erklärte am Mittwoch nach dem Beschluss, die Bundesregierung gebe damit eine klare Richtung vor. „Wir wollen zum 1. Januar 2013 die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten.“ Zugleich würden die Lohnzusatzkosten gesenkt und die sogenannte kalte Progression verringert. „Haushaltskonsolidierung und Entlastungen sind zwei Seiten einer Medaille“, erklärte der FDP-Chef. „Denn mit Entlastungen schaffen wir die Basis für einen anhaltenden Aufschwung.“

Das Bundeskabinett hatte zuvor den Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 auf den Weg gebracht. Zugleich fasste die Regierung den angekündigten Grundsatzbeschluss, zum 1. Januar 2013 die Steuern auf untere und mittlere Einkommen zu senken. Beschlüsse über das Entlastungsvolumen sollen allerdings erst im Herbst nach der neuen Steuerschätzung im November fallen. Dann berät auch der Bundestag abschließend über den Etat für 2012.

Im kommenden Jahr will der Bund 306 Milliarden Euro und damit nur 0,07 Prozent mehr ausgeben wie dieses Jahr. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben will die Regierung unter anderem mit neuen Krediten in Höhe von 27,2 Milliarden Euro stopfen. Bis 2015 sollen die Ausgaben auf 315 Milliarden Euro steigen, die Neuverschuldung aber schrittweise auf 14,7 Milliarden Euro sinken. Dies ist notwendig, um die Schuldengrenze im Grundgesetz einzuhalten.

Agentur
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