"Wir können die Berechnung nicht nachvollziehen"
Gesundheitsministerium: Zuzahlungen überfordern niemand

Berechnungen des Sozialverbands Deutschland (SoVD) sind vom Bundesgesundheitsministerium in Zweifel gezogen worden. Der SoVD hatte behauptet, dass Kranke und Pflegebedürftige durch die Gesundheitsreform mit 50 bis 150 € im Monat zusätzlich belastet würden. „Wir können die Berechnung nicht nachvollziehen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag auf Anfrage.

HB BERLIN. Unter Hinweis auf die Zuzahlungsobergrenzen von einem Prozent des Einkommens für Chroniker und zwei Prozent für alle anderen Kassenpatienten fügte sie hinzu: „Niemand wird durch die Reform überfordert.“

SoVD-Präsident Adolf Bauer hatte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) gesagt, bei chronisch Kranken, die auf nicht mehr erstattungsfähige Medikamente angewiesen seien, lägen die Mehrbelastungen „sogar deutlich darüber“. Die Sprecherin des SoVD, Dorothee Winden, präzisierte auf Nachfrage, dies beziehe sich - wie auch die genannten Beträge - „auf Einzelfälle“. Bauer hatte „als Sofortmaßnahme“ die Wiedereinführung einer Härtefallregelung gefordert. Sie müsse Geringverdiener von allen Zuzahlungen - auch bei Brillen, Zahnersatz und Fahrtkosten - befreien.

Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums wies darauf hin, dass es bei Zahnersatz bereits eine Härtefallregelung für Bedürftige gebe. Der zumutbare Eigenbeitrag bei chronisch Kranken sei zudem früher als zuvor erreicht, weil neuerdings alle Selbstbehalte - auch für Krankenhausaufenthalt oder medizinische Hilfsmittel - berücksichtigt würden. In bestimmten Fallkonstellationen führten die Neuregelungen sogar zu finanzieller Entlastung.

Bauer warnte, die finanziellen Anfangserfolge der Reform nicht überzubewerten. Damit widersprach er der positiven Bilanz, die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und CDU/CSU ein Jahr nach der Reform gezogen hatten. Mit ihren Lobreden betrieben sie „Schönfärberei“, sagte Bauer. Er wies die Darstellung der Ministerin zurück, die Bürger hätten sich mit der Reform arrangiert. Die Menschen seien entmutigt „und deshalb verstummen sie“, meinte Bauer.

Ausdrücklich lobte er die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) genannten Eckpunkte einer für den Herbst angekündigten Pflegereform. Dazu gehören Verbesserungen für Demenzkranke sowie eine Aufwertung der häuslichen Pflege. Dafür sei sein Verband auch bereit, Kürzungen bei leicht Pflegebedürftigen in Heimen zu akzeptieren. Eine Reform ohne Qualitätsverbesserungen werde der Verband aber nicht hinnehmen.

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