"Wir müssen umbauen"
Regierung will Unternehmenssteuerreform voranbringen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern angekündigt. "Wir sind nominell in der Unternehmensbesteuerung in Deutschland zu hoch geraten, wir müssen umbauen", sagte Clement am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

HB BERLIN. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte dann am Montag in Berlin, aus Sicht von Minister Wolfgang Clement (SPD) müsse ein einheitliches System für Kapital- und Personengesellschaften gefunden werden. Clement unterstütze einen entsprechenden Vorschlag des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Sprecher sagte auf die Frage, ob eine Reform noch in dieser Legislaturperiode denkbar sei, dem Minister gehe es zunächst darum, dass Gespräche geführt würden. „Der Zeitplan wird im Rahmen der Gespräche zu klären sein.“ Clement hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt: „Wir müssen, um den Standort hier wettbewerbsfähig zu halten, in der Unternehmensbesteuerung einen Schritt tun.“

Ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) schränkte allerdings ein, mit Blick auf den von CDU und CSU dominierten Bundesrat seien die Umsetzungschancen für Initiativen bei den Unternehmenssteuern - wie auch im Steuerbereich insgesamt - sehr gering. „Die Union ist unverändert im Bereich Steuerpolitik konzeptions- und sprachlos.“ Es sei nicht erkennbar, dass die Union in dieser Frage ein Partner wäre, wenn es um die praktische Gesetzgebung gehe. Gleichwohl mache sich die Bundesregierung Gedanken über eine Weiterentwicklung der Unternehmenssteuern, etwa in einer SPD-Arbeitsgruppe unter Eichels Leitung. Gemeinsam mit Frankreich trete Deutschland außerdem auf europäischer Ebene für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage im Unternehmenssteuerbereich ein.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Sonntagabend Bereitschaft zu Verhandlungen erkennen lassen. „Wir erwarten von der Bundesregierung jetzt eine Initiative, wo sie sagen, wie ihre Vorstellungen zur Unternehmensbesteuerung sind, und dann sprechen wir darüber“, sagte sie in der ARD.

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