«Wir sagen Nein»
Unionsabgeordnete lehnen EU-Verfassung ab

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der Union wollen gegen die EU-Verfassung stimmen. Für Ärger sorgt auch CSU-Chef Stoibers Forderung, die EU vor Rumänen und Bulgaren zu schützen.

HB BERLIN. Drei Wochen vor der geplanten Ratifizierung im Bundestag wird der Widerstand in der Union gegen die neue EU-Verfassung immer deutlicher. Gegen die offizielle Linie der Union wollten rund 20 Abgeordnete am 12. Mai mit Nein stimmen, berichtete «Bild am Sonntag».

«Wir sagen Nein zu diesem Verfassungsvertrag», sagte der CSU-Parlamentarier Gerd Müller. Die Bundestagsmehrheit für die europäische Verfassung wäre damit allerdings nicht in Gefahr. Sollte ein Teil der Unionsfraktion die EU-Verfassung ablehnen, könnte dies allerdings als Signal für das Referendum in Frankreich gewertet werden, wo am 29. Mai abgestimmt wird.

Vergangene Woche hatte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler angekündigt, er wolle die Abstimmung des Bundestages zum EU-Verfassungsvertrag mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht verhindern. Zur Begründung führte er eine Bestimmung in dem Vertrag an, nach der die EU-Verfassung Vorrang hat vor dem Recht der Mitgliedstaaten. In Teilen der Union wird dies als «Entmachtung» des Parlaments empfunden.

Müller, der stellvertretender CSU-Landesgruppenchef ist, sagte in «Bild am Sonntag», das deutsche Parlament werde entmachtet, da rund 80 Prozent der Gesetzgebung nach Brüssel wanderten. «Wir sagen Nein zu diesem Verfassungsvertrag.» Sein Parteifreund Georg Nüßlein warnte: «Brüssel enthält immer mehr Macht ohne demokratische Kontrolle.»

In der vertraulichen Sitzung der CSU-Landesgruppe am vergangenen Montag wurde dem Bericht zufolge bereits deutlich, dass rund 15 Abgeordnete der Verfassung nicht zustimmen wollen. Bei der CDU kämen weitere Nein-Stimmen hinzu.

Zugleich gab es neuen Streit um die Forderung von CSU-Chef Edmund Stoiber, Bundeskanzler Gerhard Schröder müsse sich für eine Nachbesserung der EU-Beitrittverträge mit Rumänien und Bulgarien einsetzen, um den Zustrom von Billigarbeiten zu verhindern. Die Regierung nannte dies «blanken Populismus».

Ihr Sprecher Bela Anda verwies darauf, auch Bayern habe im Juli 2003 im Bundesrat der EU-Osterweiterung zugestimmt. Die Erweiterung um Rumänien und Bulgarien sei dabei ausdrücklich erwähnt worden. Laut Anda ist die Union auf dem besten Weg, «ihr europapolitisches Kapital zu verschleudern, um es durch hohle populistische Phrasen zu ersetzen». Ihre Europafeindlichkeit nehme bedenkliche Ausmaße an.

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