„Wir sind bereit zu helfen“ - Aber kein Einsatz im Irak
Schröder geht auf Bush zu

Bundeskanzler Gerhard Schröder will US-Präsident George W. Bush seine Unterstützung beim Wiederaufbau des Iraks anbieten. Unmittelbar vor dem Zusammentreffen der beiden Regierungschefs kommenden Dienstag in New York versicherte Schröder im Gespräch mit dem Handelsblatt, dass „die Bereitschaft zu helfen unabhängig von einer Resolution der Vereinten Nationen gilt“.

bz/gof/rut BERLIN. Er könne sich vorstellen, dass Deutschland im Bereich der humanitären Hilfen und der Infrastruktur wie etwa bei der Wasserversorgung „einzelne Aufbauprojekte unterstützt“, sagte Schröder. Ferner sei Deutschland bereit, bei der Ausbildung irakischer Polizei und Soldaten zu helfen. Dies könne in den Bundeswehrhochschulen geschehen, aber auch in anderen Ländern, allerdings kaum im Irak selbst. „Dass dies sehr schwer im Irak zu leisten wäre, erweist sich leider gerade“, schränkte Schröder mit Blick auf die Sicherheitslage ein.

Weitere Hilfen soll es nicht geben: „Darüber hinaus gibt es keine Pläne, dass wir uns mit zusätzlichen Finanzmitteln engagieren“, betonte der Kanzler. Er begründete dies mit der Lage der Staatsfinanzen. Deutschland könne nur im Rahmen seiner Ressourcen helfen, „und die sind nun einmal begrenzt“. Außerdem wolle „ja auch niemand, dass wir wegen einer Hilfe im Irak unser Afghanistan-Engagement aufgeben“.

Schröder erinnerte daran, dass er den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan 2001 „unter Rückgriff auf die Vertrauensfrage im Bundestag durchgesetzt“ habe. Man sei sogar noch bereit, die Mission auszuweiten. Die Anstrengungen in Afghanistan würden „nochmals verstärkt, auch militärisch“.

Die Sicherheit im Irak dagegen wird nach Einschätzung von Schröder nicht größer, wenn zusätzliche Soldaten entsandt werden. Ein Zuwachs an Sicherheit habe eher damit zu tun, den Irak „die Sache in die eigene Hand nehmen zu lassen“, sagte der Kanzler. Die Vereinten Nationen seien kurzfristig nicht in der Lage, dort ausreichend Sicherheit herzustellen. „Wichtig aber ist eine Road-Map für die Übergabe der Verantwortung an eine irakische Zivilregierung“, forderte Schröder. „Das kann nicht morgen passieren, aber es wäre hilfreich, wenn es benennbare Stationen gäbe.“ Gemeinsam mit Frankreich habe Deutschland entsprechende Vorschläge gemacht. „Ich hoffe, dass man darauf eingeht.“ Ob allerdings schon 2004 im Irak Wahlen stattfinden, könne noch niemand vorhersagen, dämpfte Schröder die von Frankreich geäußerte Hoffnung. Vordringlich sei es, „jetzt erst einmal einen Prozess in Gang zu setzen“.

Schröder plädierte dafür, die transatlantischen Differenzen in der Irak-Frage zu den Akten zu legen. „Jetzt freue ich mich darauf, George Bush wieder zu sehen“, versicherte der Kanzler.

Schröder zeigte sich auch zuversichtlich, die deutsch-britischen Meinungsverschiedenheiten zum Irak-Krieg beilegen zu können. Der Kanzler trifft am Samstag mit Tony Blair und Jacques Chirac zusammen. Er gehe davon aus, dass bei diesem Treffen wieder eine gemeinsame europäische Linie in der Irak-Frage gefunden werden könne.

Der Zeitpunkt wird als günstig empfunden, weil die US-Regierung bis Ende der Woche eine neue Irak-Resolution vorlegen will. Dabei will Washington auch auf die gemeinsamen deutsch-französischen Änderungsvorschläge eingehen. Kern der Forderungen der ehemaligen Kriegsgegner ist, dass der Übergangsprozess zu einer irakischen Regierung möglichst kurz sein und von der Uno geleitet werden sollte. Der britische Premierminister Blair, der innenpolitisch wegen seines Irak-Kurses unter Druck steht, fordert ebenfalls eine stärkere Einbindung der Uno.

Unterdessen reiste EU-Außenkommissar Chris Patten als erster Vertreter der Europäischen Union in die irakische Hauptstadt Bagdad. Dort betonte er die Schwierigkeiten und ungelösten Probleme beim Wiederaufbau im Irak. „Es ist ganz entscheidend, dass das Versprechen (der Besatzungsmächte), eine souveräne irakische Regierung aufzubauen, so glaubwürdig wie möglich ist“, betonte Patten.

Das vollständige Interview mit Gerhard Schröder lesen Sie unter www.handelsblatt.com/schroeder.

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