"Wir sind in keinem Seminar"
FDP will Abgrenzung von Kirchhof-Konzept

Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis hat die FDP die Union aufgefordert, sich stärker abzugrenzen vom Steuerkonzept ihres Finanzminister-Kandidaten Paul Kirchhof.

HB BERLIN. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Welt am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge, ihn ärgere, dass in den letzten Tagen nur noch über Steuer-Theorie gesprochen worden sei. "Wir sind aber in keinem Seminar", sagte Westerwelle mit Blick auf Kirchhof, der Professor für Steuerrecht ist. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte im Magazin "Focus": "Die Union muss zweifelsfrei klarstellen, dass es bei dieser Wahl nicht um die Positionen von Paul Kirchhof geht." Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber machten derweil erneut deutlich, dass sie das radikale Steuerprogramm Kirchhofs nach einem Sieg bei der Bundestagswahl am 18. September nicht sofort umsetzen werden.

Stoiber hält die Diskussion über das Kirchhof-Steuerkonzept für "geradezu absurd". Man rede sich über Positionen die Köpfe heiß, "die gar nicht zur Debatte stehen", sagte Stoiber dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" zu Kirchhofs Vorschlag eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent. Kirchhof habe "klar und deutlich gesagt, dass das Programm der Union durchgesetzt werden muss". CDU und CSU verwirklichten "einen Eingangssteuersatz von 12 Prozent, einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent und den Abbau einer Reihe von Steuerprivilegien - und nichts anderes", betonte Stoiber. Die Diskussion um Kirchhofs Pläne komme ihm vor, "als ob wir noch gar nicht am Ufer sind und schon über die Brücke treten wollen".

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