"Wir stehen beim Wähler im Wort"
Hamburger Koalition besteht weiter

Die Koalition in Hamburg ist nicht zerbrochen: Die Fraktion der Schill-Partei hat sich zum Bündnis mit CDU und FDP bekannt. Der entmachtete Parteigründer nahm an der Krisensitzung nicht teil.

HB BERLIN. Die Hamburger Mitte-Rechts-Regierungskoalition aus CDU, FDP und Schill-Partei bleibt vorerst bestehen. Im parteiinternen Machtkampf stellte sich die Bürgerschaftsfraktion der Partei Rechtsstaatliche Offensive am Sonntag einmütig hinter die Regierung.

Zu dieser Krisensitzung kam es, weil der Bundesvorstand der Partei am Vortag Parteigründer Ronald Schill als Landesvorsitzenden abgesetzt hatte. Der 45-jährige Ex-Innensenator nahm an der Fraktionssitzung nicht teil. "Die Fraktion hat einstimmig beschlossen, dass sie geschlossen zur Koalition steht", sagte ihr Vorsitzender Norbert Frühauf. In Abwesenheit von fünf Fraktionsmitgliedern wurde folgender Beschluss gefasst: "Die Abgeordneten werden ihre Arbeit fortsetzen. Wir stehen beim Wähler im Wort."

Zuvor hatte Schill Widerstand gegen die Entscheidung des Bundesvorstands angekündigt: Er wollte in der Fraktion Unterstützer um sich scharen. Damit war die Mehrheit der Koalition gefährdet. Wenn sich drei der 25 Abgeordneten der Schill-Partei auf die Seite des Parteigründers gestellt hätten, wäre die Regierungskoalition von dieser Gruppe abhängig und die Koalition am Ende gewesen. Denn die Koalition hat nur eine kleine Mehrheit: Das seit 2001 regierende Bündnis aus CDU, Schill-Partei und FDP verfügt in der 121-köpfigen Bürgerschaft über 64 Sitze, SPD und Grüne zusammen über 57.

Doch der Machtkampf in der Schill-Partei ist damit keineswegs beendet: Schill hatte nach seiner Absetzung dem Bundesvorsitzenden und Hamburger Bausenator Mario Mettbach den Kampf angesagt und ihm prophezeit, er sei "politisch tot". Mettbach konterte in der "Bild"-Zeitung, Schill könnte nicht Bundesvorsitzender der Partei Rechtsstaatliche Offensive werden, falls der Bundesvorstand auf einem Parteitag gekippt würde. Denn der Vorstand habe Schill für zwei Jahre verboten, ein Parteiamt auszuüben.

Rechtsmittel gegen die Beschlüsse seien nicht möglich, erläuterte Mettbach. Er schränkte zugleich ein, Schill sei noch Ehrenvorsitzender der Partei, weil ein Parteitag ihm dieses Amt verliehen habe. Doch in den Landesverbänden der Partei wird gegen die Entscheidung des Bundesvorstands gemeutert. Der Zeitung "Die Welt" zufolge wollen fünf Landesverbände einen außerordentlichen Bundesparteitag beantragen.

Zudem wollen die Landesverbände von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen und Schill auffordern, erneut für den Bundesvorsitz zu kandidieren. "Es gibt ein gravierendes Missverhältnis zwischen der Entscheidung des geschäftsführenden Bundesvorstands und der Meinung der Landesverbände", sagte der Bremer Landeschef Jan Timke der Zeitung.

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