"Wir werden eine rasche Lösung nicht blockieren"
Union zu schneller Einigung bei Unternehmensteuer bereit

HB BERLIN. Die Union will sich nach eigenem Bekunden nun doch schnell mit der Koalition auf eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes einigen. «Wir werden eine rasche Lösung nicht blockieren», sagte der Sprecher der Bayerischen Staatskanzlei, Martin Neumeyer, dem «Spiegel», wie das Magazin vorab berichtete.

Neumeyer sagte demnach, die Reform könne «noch vor der Sommerpause verabschiedet werden». Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte auf dem Job-Gipfel mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, verabredet, die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken.

Derweil zog Stoiber die Vereinbarung vom Job-Gipfel wieder in Zweifel. Wenn keine vollständige seriöse Gegenfinanzierung gefunden werde, könnten die Sätze bei der Körperschaftsteuer nicht um volle sechs Punkte auf 19 Prozent fallen, sagte der CSU-Chef der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», wie das Blatt vorab berichtete. «Wir haben beim Jobgipfel mit dem Kanzler eine klare Verabredung getroffen: Keine weiteren Schulden.»

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), der die Verhandlungen für die Union führt, trifft sich am kommenden Freitag mit Bundesfinanzminister Hans Eichel und seinem nordrhein- westfälischen Kollegen Jochen Dieckmann (beide SPD) zu einem ersten Gespräch in Frankfurt. Dann will Eichel erläutern, wie die geplante Senkung der Körperschaftsteuer finanziert werden kann.

Eichel will bei dem Treffen ein aufkommensneutrales Konzept, aber keinen konkreten Gesetzentwurf vorlegen. Nach Berechnungen seines Ministeriums summieren sich die Ausfälle im Falle der Steuersenkung auf etwa sechs Milliarden Euro.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%