"Wir werden nicht nach Schmuckkästchen suchen"
Bald Hausbesuche bei Arbeitslosen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant Hausbesuche bei Arbeitslosen. Dies behalte sich BA zur Prüfung von Vermögensfragen vor, kündigte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt an.

HB BERLIN. Alt räumte zudem ein, dass der Starttermin für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 nicht zu halten sei, wenn das Computerprogramm zur Berechnung und Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II Anfang Oktober nicht voll funktioniere. Das sagte Alt in der "Bild am Sonntag".

SPD-Chef Franz Müntefering warnte unterdessen vor zu hohen Erfolgserwartungen an die Arbeitsmarktreform, auf die sich Bundesregierung und Union vergangene Woche endgültig verständigt hatten. Die Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung werde Zeit brauchen, sagte Müntefering der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte im Deutschlandfunk, die Arbeitsmarktreform sei nur ein ganz kleiner Schritt. Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts müsse folgen.

Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform würden die örtlichen Arbeitsagenturen bei Finanzämtern nachfragen und sich mit Rentenversicherungen sowie Krankenkassen austauschen, ob die Angaben der Arbeitslosen stimmten, sagte Alt. „Wenn uns Ungereimtheiten auffallen, gleichen wir die Daten mit anderen Ämtern ab. Im Extremfall behalten wir uns Hausbesuche vor.“ Allerdings fügte er hinzu: „Wir sind keine Sozialdetektive, und niemand muss Angst haben, dass wir Schmuckkästchen suchen.“

Bei der Berechnung der künftigen Grundsicherung für die rund 3,2 Millionen Langzeitarbeitslosen werden stärker als bisher auch Einkommen und Vermögen eines Lebenspartners herangezogen. Nach Schätzungen der Bundesregierung werden etwa 500 000 Bezieher der bisherigen Arbeitslosenhilfe zunächst gar keine Geldleistungen mehr bekommen. Für die Auszahlung sollen in der Regel die Kommunen und die örtlichen Agenturen für Arbeit gemeinsam zuständig sein.

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