„Wir wollen, dass die soziale Schieflage korrigiert wird“
Peters fordert erneut Kurskorrekturen

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters setzt trotz des Streits zwischen Gewerkschaften und SPD weiterhin auf die Bundesregierung. „Wir haben immer gesagt, wir wollen eine andere Politik, wir wollen keine andere Regierung“, sagte Peters am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir wollen, dass die soziale Schieflage korrigiert wird.“

HB BERLIN. In der Renten-, Arbeitsmarkt und Gesundheitspolitik seien Korrekturen nötig, sagte er unmittelbar vor dem Treffen von SPD-Chef Franz Müntefering und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer. Eine neue Regierung werde nicht angestrebt. Eine Unionsregierung sei keine Alternative. „Wir lassen doch nicht zu, dass nur weil die SPD meint, es gebe keine Alternative für die Gewerkschaften, dass die SPD immer weiter nach rechts rückt und die Politik der CDU/CSU übernimmt.“ Die Gewerkschaften seien nicht der Transmissionsriemen der SPD.

Müntefering und Sommer wollen sich am Donnerstag in Berlin Treffen, um den SPD-Gewerkschaftsrat am kommenden Montag vorzubereiten. Erwartet wird, dass beide Männer versuchen, den Konflikt zwischen Regerung und Gewerkschaften zu entschärfen. Am Wochenende hatte Verdi-Chef Frank Bsirske Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Blick auf die Reformagenda 2010 Versagen vorgeworfen. Am Mittwoch hatte Regierungssprecher Bela Anda bekräftigt, einen Politikwechsel werde es nicht geben.

„Ich erwarte nicht von einer Regierung, dass sie sich jetzt hinstellt und sagt, wir machen das jetzt alles anders, sondern ich erwarte, dass sie sichtbar auch für die Arbeitnehmer Korrekturen macht“, sagte Peters. „Wenn ich mir vorstelle, dass wir jetzt die Langzeitarbeitslosen erheblich schlechter stellen werden, ohne dass sie eine Perspektive haben, dann ist es eine perspektivlose Politik.“ Die rot-grüne Bundesregierung und Opposition hatten sich Donnerstagabend auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zum 1. Januar 2005 verständigt. Die Reform sieht neben Kürzungen der Leistungen auch eine Verschärfung der Regeln für die Zumutbarkeit eines Arbeitsplatzes vor.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%