„Wir wollen kein anderes Land“
Kernpunkte des SPD-Wahlprogramms

Unter dem Motto "Vertrauen in Deutschland" hat das SPD-Präsidium den Entwurf für ein Manifest zur geplanten Bundestagswahl im Herbst gebilligt. In dem Papier spricht sich die SPD für einen starken Staat aus und erklärt die Sicherung des sozialen Ausgleichs zu seiner Hauptaufgabe.

HB BERLIN. In dem Papier spricht sich die SPD für einen starken Staat aus und erklärt die Sicherung des sozialen Ausgleichs zu seiner Hauptaufgabe. Der Staat müsse das Gemeinwohl über Einzelinteressen stellen und dies durchsetzen. "Wir wollen den Primat der Politik. Wir akzeptieren nicht, dass 'Geld die Welt regiert'. Auch nicht im Zeitalter des globalen Kapitalismus", heißt es in dem Entwurf. Im folgenden werden Auszüge dokumentiert:

Unternehmensbesteuerung

"Der Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften wird von 25 Prozent auf 19 Prozent reduziert. Damit bietet Deutschland zukünftig bessere steuerliche Rahmenbedingungen. Die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes wird vollständig (aufkommensneutral) gegenfinanziert." "Durch eine rechtsform- und finanzierungsneutrale Unternehmenssteuer sollen künftig alle Betriebe - Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften - einheitlich besteuert werden."

Einkommen- und Mehrwertsteuer

"Wir wollen, dass hohe Individualeinkommen - ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 (Verheiratete) - stärker zur Finanzierung von notwendigen staatlichen Aufgaben - vor allem für Bildung und Forschung - herangezogen werden und dafür eine drei Prozent erhöhte Einkommensteuer bezahlen. Betriebe werden davon nicht betroffen, weil die betriebliche Sphäre durch die Unternehmensteuerreform von der privaten getrennt wird." "Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde angesichts der derzeit schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen und die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung gefährden."

Abzugsfähigkeit von Handwerker-Rechnungen

"20 Prozent aller privaten Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen bis zu einer Höhe von 3000 Euro, also maximal 600 Euro sind - zunächst auf zwei Jahre befristet - von der zu zahlenden Einkommensteuer abziehbar. Damit werden Handwerk und Mittelstand gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen."

Haushalt

"Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss konjunkturgerecht umgesetzt werden und darf nicht das Wachstum gefährden. Wir werden bei einem noch nicht gesicherten kräftigen Aufschwung auch weiterhin keine zusätzlichen Sparrunden durchführen."

Familienförderung

"Wir werden das bisherige Erziehungsgeld in ein für ein Jahr gezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umwandeln. Wir stellen dadurch sicher, dass Familien ihren Lebensstandard, auch wenn sie ihre Berufstätigkeit unterbrechen, halten können. Die Gleichstellung der Frau wird so gefördert. Väter haben dadurch bessere Möglichkeiten Elternzeit in Anspruch zu nehmen."

Arbeitsmarkt

Die SPD bekennt sich zu den bereits eingeleiteten Reformen, - sowohl zum Umbau der Bundesagentur für Arbeit als auch zu den Hartz-Reformen wie Ich-AGs, Mini-Jobs und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Darüber hinaus heißt es: "Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist vorrangig die Aufgabe der Unternehmen im Lande. Wir sorgen dafür, dass sie wettbewerbsfähig sind, was Steuern und Abgaben angeht." "Die nötige Flexibilität in der Arbeitszeit zu vereinbaren, ist Sache der Tarifparteien. Generelle Arbeitszeitverlängerung mit dem Ziel der faktischen Lohnkürzung wäre der falsche Weg."

"Die unterschiedliche Höhe der Regelsätze für Arbeitslosengeld II in Ost und West werden wir aufheben (Angleichung Ost an West auf 345 Euro)."

Lohnpolitik

Die SPD bekräftigt die von mehreren Spitzenpolitikern erhobene Forderung nach einer Abkehr der Gewerkschaften von der Lohnzurückhaltung: "Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf eine gerechte Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen und Branchen."

Im Kampf gegen Billiglöhne setzen die Sozialdemokraten vorrangig auf tarifliche Lösungen: "Mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen unterstützen wir die Tarifvertragsparteien bei der Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping durch entsandte Billigkräfte. Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Soweit dies nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann, werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen."

Kranken- und Pflegeversicherung

"Wir werden die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in der gesetzliche und private Krankenversicherung nebeneinander Bestand haben." "Auch Gutverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker werden in die solidarische Krankenversicherung einbezogen."

"Die Beiträge zur Bürgerversicherung richten sich wie bisher nach dem Einkommen - bei Löhnen, Gehältern und Renten." "Mieten und Pachten bleiben beitragsfrei."

"Wir wollen die Finanzierung der sozialen und der privaten Pflegeversicherung verbinden. Die Pflegeversicherung wird zu einer Pflege-Bürgerversicherung ausgebaut. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich angemessen und gerecht an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligen."

Atomausstieg

"Wir halten am Atomausstieg fest. Bei der Umsetzung des vereinbarten Atomausstiegs wird die Sicherheit des Reaktorbetriebs während der Restlaufzeit im Zentrum unserer Aufmerksamkeit stehen."

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