"Wir wollen Reformmotor bleiben"
CDU beschließt Konzept für mehr Wachstum

Die CDU hat am Samstag ihre politischen Ziele für das laufende Jahr festgelegt. Im Mittelpunkt steht das «Projekt Wachstum».

HB BERLIN. In den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Steuern sowie Innovationen will die CDU in diesem Jahr ihre Reformbemühungen verstärken. Dies ist der Kern einer Hamburger Erklärung, die die CDU-Spitze nach einer Klausurtagung in der Hansestadt vorgestellt hat. In dem Acht-Punkte-Katalog steht das «Projekt Wachstum» im Vordergrund. Dabei handelt es sich um ein umfassendes Konzept zur Belebung der Wachstumskräfte. Nur aus Wachstum entstehe Wohlstand und Sicherheit, betonte CDU-Chefin Angela Merkel.

Gleichzeitig bekräftigten die Christdemokraten im Grundsatzstreit mit der Schwesterpartei CSU ihre Positionen in der Steuer- und Sozialpolitik. Dazu zählt beispielsweise der Plan zu einer drastischen Steuervereinfachung. «Denn nur was wirklich einfach ist, kann auch wieder zu mehr Gerechtigkeit führen», so Merkel. Auch die neuen Konzepte zur Sicherung der Sozialsysteme und die Vorschläge zur Flexibilisierung und Belebung des Arbeitsmarktes seien «hervorragend geeignet» für einen Neuanfang.

«Wir wollen Reformmotor bleiben», fügte Merkel hinzu. Auch in künftigen Gesprächen mit der Regierung werde gelten, «erst das Land, dann die Partei». Kriterium von möglichen Einigungen mit Rot-Grün sei weiterhin, dass die Vorteile einer Maßnahme ihre Nachteile überwiegen müssten.

In ihrer Hamburger Erklärung wendet sich die CDU-Führung im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur schärferen Bekämpfung der Schwarzarbeit in Privathaushalten auch gegen eine «Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen». Notwendig seien «angemessene und wirksame Anreize, um als Arbeitgeber legal zu beschäftigen und als Arbeitnehmer legal beschäftigt zu werden», heißt es in dem Text.

In der Frage der Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau bekräftigte die CDU, sich erst im März auf einen Kandidaten festlegen zu wollen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%