Wirbel um Ex-Umweltstaatssekretärin
Grünen-Politikerin stolpert über Atomenergie-Debatte

Unruhe bei den Grünen: Die ehemalige Umwelt-Staatssekretärin Margareta Wolf verlässt die Partei. Die Hintergründe sind für eine Grünen-Politikerin besonders heikel.

HB BERLIN. Wolf kündigte ihren Rückstritt am Montag in einem Gespräch mit dem Internetportal "faz.net" an. Zuvor hatte eine Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen aus Brandenburg ein Parteiausschlussverfahren gefordert. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach von "Erklärungsbedarf".

Hintergrund des Rücktritts ist die Tätigkeit der ehemaligen Bundestags-Abgeordneten für einen Kommunikationsberater, der unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit der Kernenergie-Lobby betreut. Die Grünen treten für ein unbedingtes Festhalten am Atomausstieg, eine Umstrukturierung hin zu erneuerbaren Energien und umfassende Energie- Einsparungen ein.

Wolf sagte „faz.net“, sie habe ihre Auffassungen nicht geändert. „Ich sage nur, man kann nicht aus opportunistischen Gründen die Kohle ablehnen, weil sie klimaschädlich ist, und gleichzeitig die Kernkraft abschalten wollen.“ Die Behauptung, man könne nur aus erneuerbaren Energien die Energieversorgung einer Industrienation wie Deutschland sicherstellen, grenze an „Volksverdummung“. Mit ihrer Tätigkeit habe diese Auffassung nichts zu tun, sie sei „nur ganz am Rande“ für den „Arbeitskreis Kernenergie“ tätig.

Nicht hinnehmbar seien die persönlichen Angriffe aus der Partei, etwa zuletzt durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin, sagte Wolf. „Das entspricht überhaupt nicht der Haltung dieser Partei, die früher für sich in Anspruch genommen hat, stellvertretend für die Gesellschaft um die Probleme zu ringen.“ Wolf war von 2002 bis 2005 Parlamentarische Staatssekretärin im von Trittin geleiteten Bundesumweltministerium. Zuvor war sie von 2001 bis 2002 war sie in gleicher Funktion beim Bundeswirtschaftsministerium.

Wolf war 1980 den Grünen beigetreten, 1989 bis 1994 hessische Landesgeschäftsführerin und von 1994 an Abgeordnete des Bundestages. Wolf war Mitglied im Fraktionsvorstand und oberste Wirtschaftsexpertin der Fraktion, von Januar 2001 bis September 2002 schließlich Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschafts- und bis 2005 dann im von Trittin geführten Umweltministerium. 2007 wechselte sie zu der Kommunikations-Beratung.

Die ehemalige Politikerin reiht sich ein in mehrere Fälle, in denen Grüne einen für viele Beobachter überraschenden Seitenwechsel vollzogen haben. Marianne Tritz, ehemals Bundestagsabgeordnete und als Vorstandsreferentin für Fraktionschef Fritz Kuhn tätig, arbeitet heute als Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbands (DZV), der Vertretung der deutschen Zigarettenindustrie. Die Grünen treten für strikten Nichtraucherschutz ein. Tritz war den Grünen 1985 beigetreten und arbeitete zunächst vier Jahre lang als Geschäftsführerin der Bürgerinitiative gegen das geplante Atommüll- Endlager Lüchow-Dannenberg.

2006 kündigte der damalige hessische Grünen-Vorsitzende und Ex- Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, Matthias Berninger, seinen Wechsel zu einem Lebensmittelkonzern an, wo er in Brüssel als Direktor für Gesundheits- und Ernährungsfragen anfing. Sein Parteiamt und sein Bundestagsmandat legte er kurz darauf nieder. Auch er betonte damals: „Ich gebe mein Mandat zurück, nicht aber meine Überzeugungen.“ Der US-Konzern führt Marken wie Mars, Twix, Bounty, Whiskas, Frolic und Uncle Ben's Reis. Mit forciertem Kampf gegen Übergewicht bei Kindern und nachhaltige Ernährung wollen die Grünen im kommenden Bundestagswahlkampf punkten.

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