Wirbel um Jahresgutachten
Chef-Wirtschaftsweiser legt mit Kritik nach

Der Chef des Wirtschafts-Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, verwahrt sich gegen Kritik aus der schwarz-gelben Koalition am jüngsten Jahresgutachten. Außerdem kritisierte er die harsche Reaktion der Bundesregierung auf das Gutachten der Ökonomen. „Vom Verfassen von Lobeshymnen steht im Gesetz nichts“, unterstrich Franz in einem Interview. Unterdessen geht die Debatte um Steuersenkungen weiter.
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HB BERLIN. Die fünf Wirtschaftsweisen sollten laut Auftrag „vor Fehlentwicklungen warnen, vom Verfassen von Lobeshymnen steht im Gesetz nichts“, sagte Franz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Dafür müsste sich die Regierung jemand anderen suchen.“

Franz sagte, dem Rat sei klar gewesen, dass die Regierung verstimmt reagieren würde. „Wir haben uns bewusst nicht sonderlich diplomatisch, sondern klar und deutlich ausgedrückt, weil wir uns Sorgen um die Solidität der Staatsfinanzen machen.“

Die Ökonomen hatten die versprochenen Steuerentlastungen auf Pump als unseriös kritisiert. Die Regierung könne nicht allein auf Wachstum hoffen, um die Haushaltslöcher zu stopfen, sagte Franz. „Man kann sich nun mal nicht an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen.“

Aus den Koalitionsfraktionen war teils heftige Kritik an dem Gutachten gekommen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs etwa hatte die Äußerungen der Wirtschaftsweisen als polemisch, anmaßend und falsch verurteilt. Die Forscher liefen Gefahr, den Aufschwung zu zerreden.

Schäuble warnt vor hohen Erwartungen an Steuerreform

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte am Samstag vor zu hohen Erwartungen an die für Anfang 2011 von Union und FDP geplante Steuerreform. „Die Bürger dürfen sich keine Illusionen machen. Die Steuerreform wird vernünftig, aber ich muss warnen: Versprecht Euch nicht zu viel“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Der Spielraum sei mit den in der Koalition vereinbarten 20 Mrd. Euro begrenzt.

Union und FDP hatten vor wenigen Tagen bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg bekräftigt, dass sie die Bürger zum 1. Januar 2011 entlasten wollen. Dies soll in Form eines von den Liberalen geforderten Stufentarifs geschehen, den die CSU aber skeptisch sieht. Insbesondere wendet sie sich gegen das Drei-Stufen-Modell der FDP.

Die Liberalen haben zur Zahl der Stufen allerdings Gesprächsbereitschaft signalisiert. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle betonte, es sei offen, ob es am Ende „drei, vier oder fünf Steuerstufen“ geben werde. Auch Schäuble sagte, die konkrete Ausgestaltung sei offen und werde ohne Zeitdruck im nächsten Jahr entschieden. Er selbst sei kein Freund des Stufentarifs. „Aber ich halte Vereinbarungen natürlich ein.“

Schäuble hatte in den vergangenen Wochen mehrfach für Unmut bei der FDP gesorgt, weil er Zweifel an der Realisierbarkeit der Reform geäußert hatte.

Brüderle forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen auf, die Ministerpräsidenten der Union von den geplanten Steuersenkungen zu überzeugen. Einige Landeshaushalte seien zwar in einer schwierigen Lage, ohne Wachstum werde es aber keine Haushaltskonsolidierung geben, sagte der FDP-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“. „Ich setze fest darauf, dass die Bundeskanzlerin im Dialog mit den Ministerpräsidenten der Union genügend Überzeugungskraft entwickelt.“

SPD: Merkel handelt gegen jede ökonomische Vernunft

Bei den Ländern gibt es Vorbehalte gegen die Entlastungspläne, da sie mit hohen Steuerausfällen verbunden sind. Bedenken gibt es insbesondere auch gegen die Anfang 2010 geplante Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen. Damit ist das gesamte Wachstumsprogramm mit Entlastungen für Familien, Erben und Unternehmen im Bundesrat in Gefahr. Vor allem Schleswig-Holstein wehrt sich gegen die hohen Zusatzlasten. FDP-Landeschef Jürgen Koppelin bekräftigte im NDR, Schäuble müsse Entgegenkommen zeigen, damit Schleswig-Holstein zustimmen könne.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechnet durch die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen mit leichten Preissenkungen. Die Hotellerie brauche den ermäßigten Satz, um Spielraum für Sanierungen und Renovierungen zu haben, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Bild“-Zeitung. Eine Blockade der Länder wäre völlig unverständlich, warnte sie.

Allerdings droht durch die Änderung erheblich mehr Bürokratie für die Hotels. In Regierungskreisen wurde ein „Spiegel“-Bericht bestätigt, wonach der ermäßigte Satz allein für die Übernachtung aber nicht für das mitgebuchte Frühstück gelten soll. Bistros und Gaststätten in der Nachbarschaft sollen auf diese Weise keinen Nachteil erleiden. Hotels müssten dadurch künftig mit zwei Mehrwertsteuersätzen arbeiten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel vor, sie boxe wider jede ökonomische Vernunft Steuersenkungen durch. Dies werde „verheerende Auswirkungen auf die soziale Balance in diesem Land haben“, sagte er dem „Focus“. Die Zeche müssten Arbeitslose, alleinerziehende Mütter und alle zahlen, die auf öffentliche Dienstleistungen in Schulen, Kitas, Bibliotheken und vieles mehr angewiesen seien, „denn hier wird gespart werden“.

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